Bundesfinanzen: Das halb bekannte Wesen

PRESSEMITTEILUNG Bundesfinanzen: Das halb bekannte Wesen Der Wissensstand über die Kennzahlen der Schweizer Finanzpolitik hat sich verbessert. Informationslücken bestehen noch bezüglich der Steuersituation im internationalen Vergleich. Wenig bekannt ist die Bekämpfung von Miss-bräuchen auf dem Finanzplatz Schweiz. Trotzdem findet das Bankgeheimnis grosse Zustimmung. Das Misstrauen gegenüber der langfristigen Leistungs-fähigkeit von AHV und Pensionskassen wächst weiter. Ein teilweiser „Wissensgraben“ besteht zwischen deutsch- und französischsprachiger Schweiz. Dies ergibt eine vom Eidg. Finanzdepartement EFD veranlasste repräsentative Umfeld-Analyse. Der Wissensstand über das „Haushaltsziel 2001“ und die Lage der Bundesfinanzen ist vor allem in der Deutschschweiz gegenüber früheren Umfragen gewachsen. Die Höhe der Staatsschulden wird von 31 % präzis und von 64 % in einer aussagekräftigen Bandbreite eingeschätzt. Für 60 % ist klar, dass das „Haushaltsziel 2001“ nicht Schulden abbauen, sondern die Neuverschuldung stoppen will. Gegenüber früheren Befragungen ist die Bedeutung der Zinskosten als Preis für die Verschuldung gestiegen. Bei den Staatsausgaben werden die Sozialausgaben realistisch eingestuft, hingegen die Verkehrsausgaben unterschätzt und die Kosten für die Landesverteidigung überschätzt. In der französischsprachigen Schweiz interessieren Fakten zur Finanzpolitik wenig (bis zu 50 % wissen oder geben keine Antwort), zudem werden Wissens-fragen häufiger falsch beantwortet. AHV-Vertrauen angeschlagen Nur eine Minderheit von 35 % glaubt an eine langfristig leistungsfähige AHV. Dabei ist der Einfluss des Alters deutlich: Bis zu den 44-Jährigen dominiert die Skepsis; bei den Renten-bezügern zweifelt hingegen nur eine Minderheit daran, dass die kommende Generation auf die AHV zählen kann. Optimistischer wird diese Frage in der französischen Schweiz beurteilt. Das AHV-Vertrauen ist vor allem bei den Jungen angeschlagen. Erstmals wurde auch nach dem Vertrauen in künftige Bezüge der obligatorischen privaten Berufsvorsorge (2. Säule, Pensions-kasse) gestellt. Auch hier ist eine zwar weniger ausgeprägte, aber auffällige Skepsis feststellbar: Nur 54 % sind sich ihrer künftigen Bezüge bzw. den Bezügen der künftigen Generation sicher. Bei dieser Frage, die im Gegensatz zur AHV nicht auf eine Staatsleistung zielt, sind die West-schweizer skeptischer. Gegenleistung für Steuern „verhältnismässig“ Über zwei Drittel der Bevölkerung akzeptieren das Verhältnis zwischen Staatsleistung und Steuerlast. Nur ein Viertel findet das vom Staat gestellte Paket von Infrastrukturen und Dienstleistung zu teuer. Am meisten drückt die Steuerlast beruflich Aktive, die noch in Familie und Ausbildung investieren. Fast keine Rolle spielt der Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Steuersätzen und dem steuersenkenden Wettbewerb unter Kantonen und Gemeinden. Es liegt nahe, dass hier ein Informationsdefizit besteht. Entsprechend hoch ist der Prozentsatz jener, die sich ein einheitliches Steuerniveau wünschen (59 %). Weil das Argument des Wettbewerbs fast ausfällt, werden Tarifunterschiede vor allem von jenen befürwortet (41 %), die den besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Kantonen flexibel Rechnung tragen wollen. Insgesamt wird das Ausfüllen der Steuererklärung als kompliziert erachtet. Bemerkenswert: vor allem Ältere, schlechter Verdienende und weniger gebildete Leute brauchen Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. 3 von 4 befürworten das Bankengeheimnis 73 % der Befragten wollen das Bankengeheimnis in der heutigen Form behalten. Ablehnung findet sich am ehesten in jüngeren und gesellschaftskritischen Segmenten. Eine bedeutende Wissenslücke besteht bezüglich der in jüngster Zeit verstärkten Massnahmen gegen Missbräuche des Banken-geheimnisses. 60 % gaben an, darüber nicht im Bilde zu sein (14 % weiss nicht/keine Antwort). Häufig wird (zu Unrecht) vermutet, das Bankengeheimnis schütze auch den kriminellen Bereich. Schweiz im internationalen Vergleich unterschätzt Eine relative Mehrheit glaubt, dass die Steuerbelastung in der Schweiz (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungsbeiträge) höher sei als im Schnitt der EU-Länder. Die Tatsache, dass die Schweiz sowohl im Vergleich zum EU-Schnitt als auch im Vergleich zu den Nachbarländern ein attraktiv tiefes Steuerniveau aufweist, ist nur gerade einem Fünftel der Bevölkerung bewusst. Trotzdem wird ein allfälliger EU-Beitritt mit einem Anstieg der Steuerbelastung gleichgesetzt. Zur EFD-Umfrage Das EFD erhebt regelmässig den Wissensstand der Bevölkerung über finanzpolitische Kennzahlen und Zusammenhänge. Dabei werden vorwiegend Wissensfragen und vereinzelt Einstellungs-fragen gestellt, um festzustellen, ob die zur Beurteilung der Finanzpolitik nötigen Fakten ausreichend kommuniziert wurden. Die repräsentative demoskopische Analyse wurde im Auftrag des EFD vom Institut DemoSCOPE im Frühling 1999 durchgeführt und (in Verbindung mit der PKS-Studie (Psychologisches Klima der Schweiz) von DemoSCOPE) im Frühsommer von Dualis ausgewertet. Es wurden 1'000 Personen aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz erfasst. Der Tessin wurde nicht erfasst, weil frühere Resultate die Anforderungen an die Repräsentativität nicht erfüllt hatten. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation des EFD, Tel. 031 322 63 01 - bei Bedarf werden die Resultate heute um 09.30, im Zimmer 30 im Bernerhof, präsentiert (bitte telefonisch anmelden unter der Nr. 031 322 60 33). Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. 6.8.1999