Bundesrätin Metzler zu Gesprächen in Rom

Bundesrätin Metzler zu Gesprächen in Rom Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute zu einem offiziellen Besuch nach Rom begeben. Sie hat dabei Gespräche mit Innenministerin Rosa Russo Jervolino als auch mit Justizminister Oliviero Diliberto geführt. Die Unterredungen berührten in erster Linie Themen zur Sicherheitspolitik als auch aktuelle Fragen zur Flüchtlingspolitik. Zur letzteren konnte insbesondere inbezug auf die Hilfe vor Ort grosse Übereinstimmung festgestellt werden. Zur Sprache kam auch die Prüfung einer vorgezogenen Anwendung der drei am 10. September 1998 unterzeichneten Rückübernahmeabkommen. Von italienischer Seite wurde zugesichert, alles in die Wege zu leiten, um eine möglichst raschen Ratifikation erreichen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Abkommen als ganzes in Kraft gesetzt werden müssen. Behandelt wurden auch Fragen des Transits: Italien hat sich bereit erklärt, die Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen aus der Schweiz auf dem Landweg zu gestatten. Gegenstand der Gespräche war im weitern auch die gemischte italienisch-schweizerische Arbeitsgruppe, deren Bildung anlässlich des Aussenministertreffens vom 5. Juli zwischen Bundesrat Joseph Deiss und Lamberto Dini angeregt wurde. Diese Arbeitsgruppe wird Flüchtlingsfragen im Gesamtzusammenhang behandeln; das erste Treffen soll anfangs September in Grenznähe stattfinden. Schliesslich wurde auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit inbezug auf die innere Sicherheit berührt, so beispielweise die Institution eines gemischten Kommissariates an den Grenzposten. Das Thema soll am Bürgenstock-Treffen Ende August, an welchem die Innenminister Italiens, Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und der Schweiz teilnehmen, wieder aufgenommen werden. Mit Zufriedenheit wurde die ausgezeichnete justizielle Kooperation zwischen den beiden Ländern festgestellt und auch das Rechtshilfeübereinkommen noch verstärkt zum Tragen kommen soll. Die Gespräche haben in einer ausgesprochen herzlichen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Bundesrätin Metzler-Arnold hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das italienische Schleppergesetz auf gutem Wege ist. Ebenfalls zufriedenstellend ist die geäusserte Absicht Italiens, die Schweiz bei ihrem Wunsch auf eine engere Zusammenarbeit mit Europol zu unterstützen. Begleitet von Bundesänwältin Carla Del Ponte, dem Vizedirektor des BFF und Kosovo-Beauftragten des Bundesrates, Urs Hadorn sowie dem Vizedirektor des BFA, Robert Eugster hat die Justizministerin eine vorläufig letzte Etappe einer Serie von Höflichkeitsbesuchen abgeschlossen, die mit Besuchen in Vaduz, Wien und Paris begonnen haben. Bern, 27. Juli 1999