1999: Rund 30.000 Franken Schulden pro Einwohner

PRESSEMITTEILUNG 1999: Rund 30.000 Franken Schulden pro Einwohner Die Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden hat sich in von 1990 bis 1997 auf 191 Milliarden Franken verdoppelt. Dies geht aus der Publikation „Öffentliche Finanzen der Schweiz 1997“ des Eidg. Finanzdepartements hervor, in der erstmals die konsolidierten Zahlen jenes Jahres festgehalten sind. Im laufenden Jahr wird die Verschuldung voraussichtlich auf über 210 Mrd. Franken oder 30.000 Franken je Einwohner steigen. Die integrale Umsetzung des Stabilisierungsprogramm 98 ist ein wichtiger Beitrag, um diese Entwicklung zu bremsen. Die konsolidierten Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden verzeichnen 1997 einen Ausgabenüberschuss von 9 Mrd. Franken oder 2,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das sind 700 Millionen mehr als im Vorjahr. Beim Bund betrug das Defizit 5,5 Mrd., bei den Kantonen 3,1 Mrd. und bei den Gemeinden 0,6 Mrd. Franken. Die Ausgaben dieser drei bundesstaatlichen Ebenen haben 1997 um 1,3 Mrd. Franken oder 1,1% auf 117 Mrd. zugenommen. Die Einnahmen verzeichneten ein Wachstum von 0,6 Mrd. Franken oder 0,5%. Rund 72% der Gesamteinnahmen entfallen auf Steuern. Die defizitäre Entwicklung hat zur Folge, dass die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden von 98 Mrd. im Jahre 1990 auf 191 Mrd. Franken oder 51,5% des BIP im Jahre 1997 angestiegen sind. Für die Verzinsung der Schulden mussten Bund, Kantone und Gemeinden rund 7,8 Mrd. Franken aufwenden. Dies ist fast doppelt soviel wie 1990 und beansprucht 10% der Fiskaleinnahmen. Nach dem guten Ergebnis 1998 wieder hohe Defizite im Voranschlag 1999 Die guten Ergebnisse 1998 des Bundes (+0,1 Mrd.) und der Kantone (-0,8 Mrd.) werden durch verschiedene Sonderfaktoren, insbesondere durch den ausserordentlichen Erlös aus dem Swisscom-Börsengang sowie die höhere Gewinnablieferung der Nationalbank geprägt. Daneben sind auch die anhaltend hohen Umsätze an der Börse, die zusätzlichen Einnahmen bei der Verrechnungssteuer auf Aktiendividenden sowie der geringere Darlehensbedarf bei der Arbeitslosenversicherung zu erwähnen. Mit den Gemeinden wird 1998 das gesamte Defizit der öffentlichen Haushalte auf rund 1,0 Mrd. oder 0,3% des Bruttoinlandproduktes geschätzt. Die Voranschläge 1999 von Bund, Kantonen und Gemeinden sehen mit 7,5 Mrd. Franken wieder deutliche Defizite vor. Ausgabenüberschüsse fallen hauptsächlich beim Bund mit 4,9 Milliarden und bei den Kantonen mit 2,1 Milliarden an. Auf der kommunalen Ebene findet man einerseits die Städte, die häufig sehr hohe Defizite ausweisen und andererseits die mittleren und kleinen Gemeinden, die insgesamt einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren. Die Verschuldung steigt weiterhin stark an und wird Ende 1999 rund 54 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Verschuldung 1999 über 210 Milliarden oder 30'000 Franken je Einwohner Gemäss der Budgetkriterien der EU (Maastricht) darf das Defizit der öffentlichen Verwaltungen 3% des BIP und die öffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Die Defizitquote lag 1997 bei 2,4%. Sie sank auf 0,3% im Jahre 1998. Mit 1,9 % gemäss den Voranschlägen 1999 wird die Defizitquote auch im laufenden Jahr die 3%-Limite unterschreiten. Bei der Verschuldung hingegen gibt die Entwicklung der letzten Jahre zur Besorgnis Anlass. Seit 1990 hat sich die Gesamtverschuldung mehr als verdoppelt und wird Ende 1999 bei über 210 Mrd. Franken liegen. Mit 53% des BIP im Jahre 1998 rückt die Limite von 60% immer näher. Angesichts dieser Entwicklung ist die Realisierung des Haushaltsziels 2001 dringend notwendig. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. Auskunft: Pierre Chardonnens, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 22 23.07.1999