Bundeseinnahmen 1999 auf Budgetkurs

PRESSEMITTEILUNG Bundeseinnahmen 1999 auf Budgetkurs Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr die budgetierten 38,9 Milliarden voraussichtlich übertreffen. Diese Schlussfolgerung legen die entsprechenden Eingänge im ersten Halbjahr 1999 nahe. Noch unsicher ist, in welchem Ausmass das veranschlagte Budgetdefizit von 3,9 Milliarden unter- oder überschritten wird. Mehreinnahmen werden vor allem bei der direkten Bundessteuer und den Stempelabgaben erwartet. Weniger als vorgesehen wird aus heutiger Sicht die Verrechnungssteuer einbringen. Nach Vorliegen der Zahlen für die ersten sechs Monate werden die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer den budgetierten Betrag voraussichtlich übertreffen. Vor allem bei den juristischen Personen haben sich die Erträge positiver entwickelt als erwartet. Auch die Einnahmen aus den Stempelabgaben dürften den veranschlagten Wert als Folge einer nach wie vor erfreulichen Entwicklung der Börsenumsätze übertreffen. Im Rahmen der Erwartungen entwickeln sich die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer. Bei der Verrechnungssteuer können die budgetierten Einnahmen nicht erreicht werden; die hohen Eingänge des Vorjahres führen im laufenden Jahr zu entsprechend starken Rückerstattungen. Die Schätzung des Ertrages aus der Verrechnungssteuer ist jedoch erfahrungsgemäss mit grosser Unsicherheit verbunden; die grosse Unbekannte stellt die Rückerstattungsquote (Steuerrückerstattungen in % der Eingänge) dar. Ausserhalb des Steuerbereichs sind per Saldo Mindereinnahmen zu erwarten. Dem Budget wurde ein noch stärkerer Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstellt, als er in den ersten sechs Monaten zu beobachten war. Als Folge dieser zu optimistischen Beurteilung wird die Rückzahlung von an die Arbeitslosenversicherung gewährten Darlehen weniger hoch als erwartet ausfallen. Auf der andern Seite führt die höhere verbleibende Beteiligung des Bundes an der Swisscom zu grösseren Dividendenerträgen. Bei den Ausgaben liegen wenig gesicherte Angaben vor. Fest steht lediglich die Höhe des vom Parlament bewilligten ersten Nachtrags. Mit 187 Millionen ist er relativ bescheiden ausgefallen. Über die zweite Tranche der Nachtragskredite können derzeit ebensowenig schlüssige Angaben gemacht werden wie über die zu erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite). Die ausserordentlichen Ereignisse im Kosovo führen dazu, dass auf dem Nachtragsweg zusätzliche Kreditbegehren in dreistelliger MiIlionenhöhe unterbreitet werden müssen. Die Höhe dieses Betrags kann im heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beziffert werden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. Auskunft: Peter Saurer, Vizedirektor Eidg. Finanzverwaltung, 031/322 60 09 23.07.1999