Grosser Schritt in Richtung Haushaltziel 2001

PRESSEMITTEILUNG

Grosser Schritt in Richtung Haushaltziel 2001

Der Bundesrat kann das von allen wichtigen politischen Kräften getragene
Stabilisierungsprogramm 98 für die Gesundung des Bundeshaushalts in
Kraft setzen. Die 100tägige Referendumsfrist gegen die Vorlage, die den
Haushalt dauerhaft um rund drei Milliarden Franken entlastet, ist
gestern unbenützt abgelaufen. Vor gut einem Jahr hatte das Schweizer
Volk mit grosser Mehrheit dem Haushaltsziel 2001 zugestimmt, das den
Haushaltsausgleich in der Verfassung vorschreibt. Es bildet die Basis
des Stabilisierungsprogramms, das 1999 in einer mehrmonatigen
Dialogphase vom Bundesrat, den Kantonen, den Parteien und den
Sozialpartnern am Runden Tisch geschnürt worden war. Das Parlament nahm
dann einige Anpassungen vor, folgte aber in den wesentlichen Punkten dem
Runden Tisch.
Das sozialverträgliche Paket enthält Massnahmen zur finanziellen
Absicherung der Arbeitslosenversicherung sowie Kürzungen in den
wichtigsten Aufgabenbereichen des Bundes. Damit kann der Bundeshaushalt
bis 2001 um insgesamt über drei Milliarden Franken entlastet werden. Die
in der Frühjahrssession 1999 vom Parlament verabschiedete Vorlage sieht
im wesentlichen Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung, den
Transfers an die Kantone ('Sparbeitrag der Kantone') sowie den
Militärausgaben vor. Daneben enthält es eine Sparvorgabe an die SBB,
eine Kreditsperre für grosse Teile der Bundesausgaben sowie Massnahmen
im Einnahmenbereich, wie die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs und der
Abzüge im Bereich der 2. Säule (Begrenzung der Einkäufe).

Das Stabilisierungsprogramm 98 entlastet den Bundeshaushalt jährlich um
rund 2 Milliarden Franken. Zählt man die Weiterführung des 3.
Lohnprozents für die Arbeitslosenversicherung sowie die Kreditsperre
dazu, dann resultiert eine jährliche Entlastung von über drei Milliarden
Franken. Der Bundesrat wird das Stabilisierungsprogramm nach den
Sommerferien in Kraft setzen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

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9.07.1999