Ausserordentliche Sitzung des Bundesrates in Folge der Asylkonferenz / Vernehmlassung zum Arbeitsverbot und Rückkehr zur ursprünglichen Visumspraxis

Pressemitteilung Vernehmlassung zum Arbeitsverbot und Rückkehr zur ursprünglichen Visumspraxis Ausserordentliche Sitzung des Bundesrates in Folge der Asylkonferenz Der Bundesrat hat am Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, an seinem Vorschlag zur Einführung eines befristeten Arbeitsverbots grundsätzlich festzuhalten. Er lud die Kantone ein, in einer Vernehmlassung dazu Stellung zu nehmen. Im weiteren sprach sich der Bundesrat für die Rückkehr zur ursprünglichen Visumspraxis aus. Die ausserordentliche Sitzung war eine Folge der Nationalen Asylkonferenz, zu welcher der Bunderat am Vortag Vertretungen der Kantonsregierungen in Bern empfangen hatte. Er nahm zunächst von den Ergebnissen der Konferenz Kenntnis und drückte seine Befriedigung darüber aus, dass der Anlass in einem Klima konstruktiver Zusammenarbeit stattgefunden hatte. Mit Genugtuung stellte er fest, dass bei der Lagebeurteilung und bei wesentlichen Positionen der Kosovo-Politik des Bundesrates - so zu Fragen der Hilfe vor Ort sowie der Rückkehr und Rückkehrhilfe als oberster Priorität, dann aber auch zur Unterbringung und zu den Betreuerstellen - weitgehende Uebereinstimmung der Ansichten besteht. Zu zwei Punkten der bundesrätlichen Strategie konnten die Kantone keine Einigung erzielen: zur Frage eines befristeten Abeitsverbots für Asyl- und Schutzsuchende sowie zur Änderung der Visumspraxis. An der Sitzung vom Freitag beschloss der Bundesrat, grundsätzlich an seinem Vorschlag zur Einführung eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsverbots festzuhalten. Er verspricht sich davon ein klares Signal für die Rückkehr. Bei Asylsuchenden, denen vorübergehend Schutz gewährt wird, ist die Integration nicht Ziel des Bundesrates. Bevor er jedoch ein Arbeitsverbot erlässt, gibt der Bundesrat den Kantonen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Vernehmlassung läuft bis zum 19. August 1999. In der Zwischenzeit werden die Kantone mittels Weisung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes angehalten, Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen nur in Ausnahmefällen Arbeitsbewilligungen zu erteilen. Gleichzeitig sprach sich der Bundesrat für die Rückkehr zur ursprünglichen Visumspraxis gemäss den Bestimmungen der Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern aus. D.h. im wesentlichen, dass das Erfordernis der gesicherten Wiederausreise wieder gilt. Dieser Entscheid entspricht der Mehrheit der kantonalen Stellungnahmen zu dieser Frage anlässlich der Asylkonferenz. Weitere Auskünfte: Eduard Gnesa, Stv. Generalsekretär EJPD, 031 / 322 40 18 SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst Bern, 2. Juli 1999