IEA lobt Schweiz für CO2-Massnahmen
MEDIENMITTEILUNG DER IEA (Übersetzung der englischen Originalfassung)Pressekonferenz
vom 28. Juni 1999 in BernIEA lobt Schweiz für CO2-MassnahmenBefürwortet mehr Wettbewerb
in den Strom- und GasmärktenDie Internationale Energie-Agentur (IEA) erteilt der
Schweiz gute Noten für ihre Anstrengungen, den CO2-Ausstoss zu senken, wie es das
Kioto-Protokoll vorsieht. Sie drängt auf eine schnelle Verwirklichung der schweizerischen
Pläne, Wettbewerb im Elektrizitäts- und im Gassektor einzuführen. Sowohl das Lob
wie die Ermahnung sind in einem Bericht mit dem Titel "Energy Policies of IEA Countries
- Switzerland 1999" enthalten, der heute Montag in Bern veröffentlicht wurde. Der
IEA-Bericht fordert die Regierung auf, das 1990 begonnene Aktionsprogramm Energie
2000 auf den neusten Stand zu bringen. Das Programm will den Stromverbrauch stabilisieren,
den Verbrauch von fossilen Energien senken, erneuerbare Energien fördern und die
Leistung bestehender Kraftwerke erhöhen.Die Schweiz hat dank Energie 2000 Fortschritte
erzielt. Zwischen 1990 und 1997 konnte der Verbrauch fossiler Energien und die Stromnachfrage
gedrosselt werden. Energie- oder CO2-Abgaben werden ernsthaft in Betracht gezogen.
Derartige Abgaben ermöglichen eine Internalisierung der externen Kosten des Energieverbrauchs,
welche in der Form von Umweltschäden anfallen.Nur zwei Prozent der schweizerischen
Elektrizitätsproduktion entstammen fossilen Energien. 40 Prozent basieren auf der
Kernenergie und 58 Prozent auf der Wasserkraft. Die IEA fordert den Bundesrat auf,
ein neues Aktionsprogramm für die Zeit nach 2000 zu entwickeln und zu verwirklichen.
Ein solches Programm sei notwendig, damit die Schweiz das ehrgeizige CO2-Ziel erreichen
könne, das sie sich in Kioto gesteckt hat: Zwischen 1990 und 2008-2012 soll der
Treibhausgas-Ausstoss um acht Prozent sinken. Wenn auch die Energieintensität der
Schweiz bereits niedrig ist, könnte sie noch weiter gesenkt werden durch eine Verstärkung
der Wirksamkeit von freiwilligen Massnahmen, strengere Bauvorschriften der Kantone
und die intensivere Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.Falls die
Schweiz eine Energie- oder CO2-Abgabe einführt, sollte diese nach Meinung der IEA
den Energieverbrauchern und -produzenten klare Preissignale geben, damit sie bei
der Wahl des Energieträgers und allfälliger Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz
die richtige Entscheidung treffen. Für den Fall, dass die Schweiz einen Zeitplan
für die Stilllegung der Kernkraftwerke festlegen würde, empfiehlt die IEA sowohl
die Kosten der Stilllegungen wie auch deren Auswirkungen auf den CO2-Ausstoss, auf
Energienachfrage und -angebot zu berücksichtigen.Der IEA-Bericht empfiehlt eine
schnelles und entschlossenes Vorgehen zur Schaffung von Wettbewerb im Elektrizitäts-
und im Gassektor. Das Parlament wird in Kürze den Entwurf zum Elektrizitätsmarktgesetz
beraten. Der Bundesrat erarbeitet zur Zeit einen ähnlichen Entwurf zur Liberalisierung
des Gasmarktes. Der Strom- und Erdgassektor setzt sich aus zahlreichen Unternehmen
zusammen. Die Verteilunternehmen verfügen über Monopolstellungen in ihren Regionen
und legen die Preise für die Endverbraucher fest. Manche lokalen Behörden besitzen
Energieversorgungs-unternehmen, für deren Regulierung sie auch zuständig sind, inklusive
Preisaufsicht und Besteuerung. Dies hat - zusammen mit dem Mangel an Wettbewerb
- zu allgemein hohen Strom- und Gaspreisen geführt, besonders für industrielle Grosskunden.
Die Schweiz verfügt über ein starkes, umfassendes und effizient geführtes Energieforschungs-
und -entwicklungsprogramm. Der IEA-Bericht fordert den Bundesrat dazu auf, den Stellenwert
der F&E-Programme als wichtigen Teil der schweizerischen Energiepolitik beizubehalten.Journalisten
erhalten den Bericht Energy Policies of IEA Countries - Switzerland - 1999 Review
beim IEA Public Information Office in Paris. Telefon (+33 1) 40.57.65.54; Telefax
(+33 1) 40.57.65.59; E-mail: info@iea.orgAuskunft : Scott Sullivan (+33 1) 40.57.65.54;
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