Erklärung des Bundesrates vom 23. Juni 1999

Erklärung des Bundesrates vom 23. Juni 1999

Der Bundesrat hat heute vom Start der Unterschriftensammlung zur Initiative
"Für Volksabstimmungen über Volksinitiativen innert sechs Monaten unter
Ausschluss von Bundesrat und Parlament" Kenntnis genommen.

Bei dieser Initiative, für die auch in ganzseitigen Zeitungsinseraten
geworben wird, handelt es sich um einen Vorstoss von enormer Tragweite:

-  Würde die fragliche Initiative angenommen, könnten selbst völkerrechts-
oder menschenrechtswidrige Initiativen zur Abstimmung gebracht werden.

- Die Initiative führt die direkte Demokratie ad absurdum und stellt die
politische Kultur der Schweiz in Frage.

Der Bundesrat ist nicht bereit, kommentarlos zuzusehen, wie hier unsere
Demokratie und deren demokratisch legitimierten Institutionen mit
fadenscheinigen Argumenten in Frage gestellt werden. Er ruft deshalb die
Bevölkerung auf, sich von der finanzstarken Werbung der Initianten nicht
irreführen zu lassen und sich der Konsequenzen ihrer Unterschrift bewusst zu
sein.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

23. Juni 1999