Pool für Zivilpolizeibeobachter in Friedensaktionen

Bern, 23. Juni 1999 Pressemitteilung Pool für Zivilpolizeibeobachter in Friedensaktionen Der Bundesrat bewilligt ein Konzept für unbewaffnete Einsätze Der Bundesrat hat ein Konzept für die Errichtung eines Personalpools für den Einsatz als Zivilpolizeibeobachter in friedenserhaltenden Aktionen bewilligt. Nach erfolgreich verlaufenen Piloteinsätzen will er damit der zunehmenden Nachfrage internationaler Organisationen nach solchen Einsätzen entgegenkommen und die personelle Präsenz der Schweiz im zivilen Bereich internationaler Friedensmissionen verstärken. Das Konzept sieht nach dem Vorbild des EDA- und des VBS-Personalpools und analoger Organisationsformen im Ausland vor, geeignetes Personal zu rekrutieren, auszubilden und für friedenserhaltende Einsätze bereitzuhalten. In Frage kommen Beamtinnen und Beamte der kantonalen und städtischen Polizeikorps sowie des Grenzwachtkorps, die das Anforderungsprofil erfüllen. Es handelt sich um rein zivile Aktionen. Die Teilnahme an einer Aktion richtet sich nach den Bedürfnissen der durchführenden internationalen Organisationen (zurzeit hauptsächlich die UNO und die OSZE), nach dem Entscheid der zuständigen politischen Instanz und nach der Verfügbarkeit von geeignetem Personal. Es wird angestrebt, ständig rund 20 Beobachter im Einsatz halten zu können. Diese Verstärkung des internationalen Engagements des Bundes entspricht den Grundsätzen der Berichte über die Sicherheitspolitik und die Aussenpolitik in den 90er Jahren, die der internationalen Friedensförderung besondere Bedeutung zumessen. Die Einsätze werden aus den laufenden Krediten des Departementes für auswärtige Angelegenheiten für friedenserhaltende Massnahmen finanziert und von der Bundespolizei in enger Zusammenarbeit mit dem EDA und der Eidgenössischen Zollverwaltung organisiert und betreut. Die Beteiligung ist für alle Bewerberinnen und Bewerber freiwillig. Die Einsätze finden unbewaffnet statt. Bereits haben über 30 Grenzwachtbedienstete und Polizeibeamte aus zahlreichen Kantonen in Piloteinsätzen an verschiedenen Aktionen der UNO erfolgreich teilgenommen und dabei Erfahrungen gesammelt, die in die langfristige Konzeption eingeflossen sind. Derzeit befinden sich schweizerische Zivilpolizeibeobachter in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien im Einsatz. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Ausbildung und Beratung der Polizeiorgane und die Beobachtung der Arbeit der lokalen Polizeibehörden, wobei besonderes Gewicht auf die menschenrechtskonforme und unparteiische Ausübung der Polizeigewalt gelegt wird. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information Weitere Auskünfte: Viktor Christen, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Tel.: 031 / 322 37 94, Fax 031 / 323 89 22.