„Sicherheit durch Kooperation“: Die Schweiz beteiligt sich an der multinationalen „Kosovo-Force“

3003 Bern, 23. Juni 1999 Medieninformation „Sicherheit durch Kooperation“: Die Schweiz beteiligt sich an der multinationalen „Kosovo-Force“ Mit maximal 160 freiwilligen, unbewaffneten Armeeangehörigen, die in einer Swiss Company (SWISSCOY) zusammengefasst werden, beteiligt sich die Schweiz an der multinationalen „Kosovo-Force“ (KFOR). Die SWISSCOY soll vorerst bis Ende 2000 an der Befriedung und am Wiederaufbau der Provinz Kosovo teilnehmen. Der personelle Aufbau der SWISSCOY erstreckt sich zeitlich gestaffelt zwischen Juli und November; das Gros soll Mitte September entsendebereit sein. Konkret unterstützt die SWISSCOY mit Logistik und anderen Dienstleistungen das österreichische Bataillon, das im Rahmen der deutschen Brigade der KFOR eingesetzt wird. Das Budget für die SWISSCOY beträgt knapp 55 Mio. Franken. Der SWISSCOY-Entscheid des Bundesrates liegt auf der Linie des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000, der die Strategie der „Sicherheit durch Kooperation“ festschreibt. Hilfe vor Ort ist auch vom Parlament mit Nachdruck gefordert worden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die nachhaltige Befriedung des Kosovo in nächster Zukunft die dringlichste sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bedeutet. Der Flüchtlingsdruck auf die Schweiz erfordere es, im Kosovo rasch Bedingungen zu schaffen, welche den vertriebenen albanischen Kosovaren Perspektiven für eine baldige Rückkehr in ihre Heimat eröffnen. Grundbedingung für wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Neuaufbau sei eine stabile Sicherheitslage, welche durch die multinationale KFOR geschaffen und garantiert werden soll. Österreichisches Interesse an Schweizer Leistungen Das österreichische Kontingent (AUCON) im Rahmen der deutschen KFOR-Brigade - ihr werden auch ein schwedisches und ein niederländisches Kontingent angehören - besteht im wesentlichen aus einem mechanisierten Infanteriebataillon von rund 450 Mann, die Hälfte davon Milizangehörige. Dazu kommt ein slowakisches Geniekontingent. AUCON überwacht den eigenen Verantwortungsbereich durch Stützpunkte, Eskortierung, Objektschutz, Bewachung und Verkehrskontrollen. Österreich schliesst die Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen und Aktionen aus, auch wenn das KFOR-Mandat solche Komponenten miteinschliesst. Das österreichische Bundesheer hat folgende Wünsche nach Leistungen der Schweiz signalisiert: Trinkwasseraufbereitung und -verteilung, Transporte (im besonderen Container), Genie (Campinfrastruktur und Wiederaufbau ziviler Infrastrukturen), medizinische Unterstützung (einschliesslich medizinische Heli-Transportkapazität) sowie Bereitstellung und Führung von Verpflegungsinfrastruktur. Es handelt sich also um logistische Leistungen, in denen keine entsprechenden österreichischen Ressourcen bestehen oder erst im Aufbau begriffen sind. Material und Kosten Das Schwergewicht des benötigten Materials kann aus Beständen der Armee sowie des Materialpools für Friedenserhaltende Operationen bezogen werden. Mandatsbezogenes Spezialmaterial und Flugleistungen werden zusätzlich eingekauft und/oder eingemietet. Die Kosten für SWISSCOY sind mit 54,8 Mio Franken budgetiert. Die VBS-Budgetrubrik „Friedenserhaltende Operationen ist für das laufende Jahr grundsätzlich verplant. Aus dem Nachtragskredit für die „Kosovo Verification Mission“ stehen noch 4,2 Mio Franken zur Verfügung. Es sind deshalb Nachtragskredite notwendig, und zwar für 1999 18,6 Mio und für 2000 32 Mio Franken. Führungs- und Kommandostruktur SWISSCOY soll eine massgeschneiderte Dienstkompanie unter Führung eines schweizerischen Majors sein, welche das österreichische Kontingent der KFOR unterstützt, indem sie die von den Österreichern benötigten Dienstleistungen erbringt. Struktur, interne Organisation, Administration, Logistik sowie Disziplinarwesen bleiben in alleiniger Verantwortung des schweizerischen Kommandanten. Die schweizerischen Armeeangehörigen werden demzufolge keinem NATO-Kontingent unterstellt. Schutz und Sicherheit Bis zum Eintreffen des österreichischen Bataillons im Einsatzraum wird das Gros der KFOR seit über drei Monaten im Einsatzraum sein. Es ist angesichts der massiven militärischen Überlegenheit der NATO nicht mit dem Ausbruch offener und organisierter Kampfhandlungen zu rechnen. Nicht entwaffnete Kämpfer, paramilitärische Restkräfte und bewaffnete Zivilisten werden aber auf geraume Zeit eine Gefährdung darstellen. Dazu kommt die Gefahr von Minen und Blindgängern, welche von der Truppe ein hohes Mass an Vorsicht abverlangen. Die Ausbildung aller SWISSCOY-Angehörigen hat diesen Bedrohungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Analog der Praxis aus der Operation ALBA bleibt das Gros des schweizerischen Kontingentes unbewaffnet. Eine Anzahl Einzelpersonen ist mit Pistole und Maschinenpistole, allenfalls Sturmgewehr zum Selbstschutz, bewaffnet, wie dies in Artikel 66 des Militärgesetzes vorgesehen ist. Dienstverpflichtung für acht Monate, Verbandsausbildung in Österreich Alle SWISSCOY-Angehörigen sind Freiwillige. Während das Gros des ersten Einsatzdetachementes aus zeitlichen Gründen aus Berufspersonal von Armee und Verwaltung bestehen wird, werden Milizangehörige die Mehrheit aller Folgekontingente ausmachen. Sie werden öffentlich-rechtlich angestellt und verpflichten sich für eine Dauer von mindestens acht Monaten (Ausbildung und Einsatz). Es wird eine enge Ausbildungskooperation mit dem österreichischen Bundesheer angestrebt. Für die Ausbildung in der Schweiz wird Österreich Ausbildner zur Verfügung stellen. Die Verbandsausbildung muss entsprechend den Vorgaben der NATO in Österreich stattfinden. Ein interdepartementales Steuerungskomitee EDA/VBS wird die politischen Aspekte des Einsatzes beurteilen. Die nächste übergeordnete politische Beurteilung obliegt der Lenkungsgruppe des Sicherheitsausschusses Bundesrat. Die operationelle Verantwortung liegt beim Generalstabschef. VBS-Chef Adolf Ogi orientierte den Bundesrat darüber, dass das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung die KFOR und die UNO im Kampf gegen die Minen im Kosovo unterstützt. Experten des Zentrums sind bereits seit dem 10. Juni vor Ort im Einsatz. Eine Expertengruppe wird zugunsten der KFOR ein elektronisches Informationsmanagement-System im Minenbereich installieren. Medienkonferenz des Generalstabschefs Alle Detailfragen bezüglich SWISSCOY wird der Generalstabschef, Korpskommandant Hans-Ulrich Scherrer, an einer Medienkonferenz beantworten, die in den nächsten Tagen stattfinden wird. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information