Der Bundesrat verstärkt die finanziellen Massnahmen für die Hilfe vor Ort

Bern, 23. Juni 1999 Pressemitteilung Der Bundesrat verstärkt die finanziellen Massnahmen für die Hilfe vor Ort Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe vor Ort für die Opfer des Kosovo-Konflikts erneut. Der Bundesrat hat einen Nachtragskredit von 50 Mio. Franken für Nothilfemassnahmen bewilligt. Damit sollen einerseits jene Menschen unterstützt werden, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Andrerseits wird die Humanitäre Hilfe des Bundes (DEZA) in der Krisenregion wintersichere Unterkünfte bereitstellen und sowie jenen Personen finanziell beistehen, die im Kosovo verblieben sind. Die Nothilfe für im Kosovo verbliebene Personen und Rückkehrer umfasst vor allem die Bereiche Trinkwasser, Nahrungsmittel, Notunterkünfte, die Abgabe von Saatgut und Vieh für den Neustart in der Landwirtschaft sowie die Errichtung von Kreditsystemen. In Serbien inkl. Kosovo werden ferner Infrastrukturen im Sozialbereich instandgestellt. Die wintersicheren Kollektivunterkünfte werden vor allem in Albanien und Montenegro errichtet; die entsprechenden Vorarbeiten sind bereits im Gang. Die Umsetzung des Programms vor Ort wird grösstenteils durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) erfolgen, wobei das Gros der Projekte unter Leitung von Angehörigen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) stehen wird. 15 der 50 Mio. Franken werden für die Unterstützung der Nothilfeprogramme Internationaler Organisationen [unter anderem des Flüchtlings-Hochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR)] und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) verwendet. Mit dem Nachtragskredit steigen die Mittel, die der Bund in diesem Jahr zugunsten der Opfer des Kosovo-Konflikts bereitgestellt hat, auf 110 Mio. Franken. Bisher stammten 20 Mio. aus dem ordentlichen Bundesbudget 1999 für humanitäre Hilfe im ehemaligen Jugoslawien und 30 Mio. aus zwei Nachtragskrediten, die der Bundesrat am 31. März (Nothilfe vor Ort) und am 14. April (Programm „Cash for Shelter“) gesprochen hat. Rund 10 weitere Mio. beträgt der Wert der Hilfsgüter, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aus ihren Lagern in die Krisenregion lieferten. Im weiteren hat der Bundesrat einem Nachtragskreditbegehren in der Höhe von 33 Millionen Franken der DEZA und des BAWI zugestimmt, um im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa einen wirksamen und raschen Beitrag zur Deckung der Bedürfnisse für kurzfristige externe Finanzierung von Budget- und Zahlungsbilanzproblemen der vom Kosovo-Konflikt betroffenen Staaten Südosteuropas zu leisten. Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, einen substantiellen Beitrag an die Umsetzung des zivilen Teils des Friedensplans für das Kosovo zu leisten. Dabei wird er sich auf den Aufbau demokratischer Institutionen konzentrieren. Der Bundesrat plant, der UNO und der OSZE gesamthaft rund 50-100 Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, und dafür rund 10 Millionen Franken einzusetzen. Die Schweizer Fachleute sollen den Wiederaufbau von zivilen politischen Strukturen vor Ort unterstützen. Darin enthalten ist ein Kontingent von mindestens 9 unbewaffneten Schweizer Zivilpolizisten, die der UNO bei der Wahrnehmung von polizeilichen Aufgaben helfen werden. Die übrigen Schweizer Experten werden sich im Rahmen von UNO- und OSZE-Aktionen insbesondere mit dem Aufbau von öffentlichen Verwaltungen, der Organisation und Überwachung eines Justizsystems, der Schaffung von rechtsstaatlichen Institutionen und demokratischen politischen Strukturen sowie der Förderung des Menschenrechtsschutzes be-schäftigen. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information