Änderungen in der europäischen Rundfunkordnung

MEDIENMITTEILUNG Änderungen in der europäischen Rundfunkordnung Mehr Schutz für das TV-Publikum Die Schweiz unterzeichnet die vom Europarat beschlossene Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF). Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und gleichzeitig auch die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) in einigen Punkten dem internationalen Recht angepasst. Neu wird etwa geregelt, dass die Allgemeinheit via Fernsehen freien Zugang zu wichtigen Sport- und Kulturereignissen haben muss. Die Schweiz hat das EÜGF am 5. Mai 1989 unterzeichnet; es soll in erster Linie garantieren, dass Fernsehprogramme aus Vertragsstaaten frei empfangbar sind. In den vergangenen zwei Jahren ist das Übereinkommen revidiert worden, weil einerseits Regelungen wegen der rasanten Entwicklung im audiovisuellen Sektor überholt waren und anderseits die Vorschriften an die Fernsehrichtlinie der EU angepasst werden mussten. Für viele europäische Länder sind beide Vertragswerke massgebend. Mit der beschlossenen Unterzeichnung der Änderungen durch den Bundesrat werden die neuen Bestimmungen für unser Land ab sofort provisorisch gelten. Der definitive Entscheid über die Geltung der neuen Bestimmungen für unser Land obliegt indessen dem Parlament (Ratifikation). Die Änderungen betreffen in erster Linie den Zugang der Allgemeinheit zu bedeutenden Ereignissen. Kampf um Exklusivrechte In letzter Zeit nimmt die Tendenz zu, dass Pay-TV-Veranstalter Exklusivrechte von wichtigen Sport- oder Kultureignissen erwerben und sie nur noch einem kleinen zahlenden Publikum zugänglich machen. Dieser Praxis will die revidierte Konvention einen Riegel schieben; analog zu den EU-Vorschriften werden die einzelnen Vertragsstaaten Listen von Sport- und Kulturereignissen erstellen, die eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung haben (in der Schweiz beispielsweise: Fussballspiele der Nationalmannschaft, Cup-Final, das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest etc.). Die in der Liste aufgeführten Veranstaltungen müssen im frei empfangbaren Fernsehen (Free-TV) gezeigt werden können. Zudem geht es bei der Revision des Übereinkommens auch um die Verhinderung von Umgehungsmöglichkeiten bei der Frage der nationalen Zuständigkeit für die Konzessionierung von TV-Sendern. Revision der Radio- und Fernsehverordnung Gleichzeitig mit der Änderung des Übereinkommens hat der Bundesrat eine Revision von verschiedenen Bestimmungen der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) beschlossen, von denen die wichtigsten auf die Umsetzung des EÜGF zurückzuführen sind. So wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Koordination mit dem Europarat eine Liste von internationalen und nationalen Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erstellen. Die Liste wird jeweils auf Ende Jahr aktualisiert und durch den Europarat notifiziert. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird vor der Erstellung oder Änderung der Liste eine Anhörung bei interessierten Kreisen durchführen. Weitere Änderungen in der RTVV betreffen die Aufhebung der Verwertungskaskade von Kinofilmen, Änderungen bei den Konzessionsrechten und -pflichten der Kabelnetzbetreiber, Bestimmungen über die Gebührenpflicht von Invaliden, die unentgeltliche Auskunftspflicht der Gemeinden gegenüber dem BAKOM sowie die direkte Information der Öffentlichkeit des BAKOM über seine aufsichtsrechtlichen Entscheide. Bern, 23. Juni 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Dr. Martin Dumermuth, Vizedirektor BAKOM, Tel. 032 327 55 45 Beilagen: Änderungen der RTVV