Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

25 Armeeangehörige unterstützen GWK im Tessin

PRESSEMITTEILUNG

25 Armeeangehörige unterstützen GWK im Tessin

Bis zur Normalisierung der Flüchtlingssituation an der Südgrenze sollen
25 Armeeangehörige das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin bei Betreuungs-
und Logistikaufgaben unterstützen. Dies hat der Bundesrat beschlossen.

Zurzeit versuchen täglich über 100 Personen, fast ausschliesslich
Kriegsvertriebene aus dem Kosovo, an der Südgrenze illegal in die
Schweiz zu reisen. Die Tessiner Kantonspolizei ist nicht mehr in der
Lage, die unmittelbare Identifikation dieser Personen sicherzustellen.
Dies ist aber eine Voraussetzung für die Rücküberstellung der
Flüchtlinge an die italienischen Polizeibehörden oder die Weiterleitung
an die Empfangsstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge.

Das GWK ist vollständig ausgelastet mit der Geländeüberwachung, den
Kontrollen an den Grenzübergängen und der Unterstützung der
Kantonspolizei bei der Personenkontrolle im Zugsverkehr. Bei der
Überwachung der grünen Grenze kann es bereits heute auf die
Unterstützung durch Angehörige des Festungswachtkorps zählen.
Darüberhinaus fehlt aber dem GWK das nötige Personal für die
vorübergehende Betreuung der Flüchtlinge bis zu deren Identifikation,
aber auch für Logistikaufgaben wie Transporte vom Einreiseort an den
Grenzübergang Chiasso-Strada.

Einsatz bis zur Stabilisierung der Lage

Der Bundesrat hat deshalb gestützt auf seine sicherheits-, asyl- und
ausländerpolitischen Entscheide vom vergangenen 31. Mai beschlossen, das
GWK durch 25 Angehörige der Armee für Logistik- und Betreuungsaufgaben
zu verstärken. Der Einsatz kann enden, sobald sich die Lage an der
Südgrenze wieder normalisiert, d.h. sich die illegale Einwanderung auf
die Zahlen zu Beginn des Jahres stabilisiert hat.

 EIDG. FINANZDEPARTEMENT
 Presse- und Informationsdienst

23.6.1999