GPK-Bericht: UVEK weist Vorwürfe zurück

MEDIENMITTEILUNG GPK-Bericht: UVEK weist Vorwürfe zurück Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates attestiert dem UVEK, im Fall Haymoz korrekt gehandelt zu haben. Das UVEK weist die Kritik, bei Folgeaspekten im Fall des zurückgetretenen Post-Generaldirektors Rey nicht angemessen gehandelt zu haben, in aller Form zurück. Ausgangspunkt für den Abgang des damaligen PTT-Generaldirektors Jean-Noel Rey war der Fall Haymoz, wobei das Vorgehen des Vorstehers UVEK insbesondere durch die Medien der französischsprachigen Schweiz sehr heftig kritisiert wurde. Diesbezüglich attestiert die GPK diesem korrektes Verhalten. Die post festum im Falle Ilg erhobenen Vorwürfe weist das UVEK zurück: - Angesichts des damals feststehenden Ausscheidens von Generaldirektor J.N. Rey aus dem Postdienst per Juni 1998 erübrigten sich Abklärungen, die über diejenigen des VR Post sowie ergänzend durch das GS UVEK durchgeführten hinausgegangen wären. Ein Disziplinarverfahren nach Ausscheiden aus dem Staatsdienst fällt rechtlich ausser Betracht. Das UVEK teilt die Auffassung der GPK nicht. - Der Vorwurf, eine Medienmitteilung sei irreführend gewesen, indem nach Ansicht der GPK zuwenig Untersuchungen durch das UVEK durchgeführt worden seien, basiert auf deren abweichender Auffassung, wonach weitere Untersuchungen hätten durchgeführt werden müssen. Das UVEK verwahrt sich gegen die Wertung der GPK. Die Medienmitteilung gibt den Sachverhalt korrekt wider. - Um in diesem politisch brisanten Bereich die heikle Frage, ob eine formelle Strafanzeige erhoben werden solle, so objektiv wie möglich zu klären, wurde bei Prof. Schmid eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das UVEK gelangte nach weiterer Abklärung zur Auffassung, Rey könne der Vorsatz für ungetreue Amtsführung nicht nachgewiesen werden und es hat dies auch so kommuniziert. - Aus diesen Gründen wurde von einer formellen Strafanzeige abgesehen. Jedoch überwies das UVEK der Bundesanwaltschaft auf Anfrage sofort alle Akten und zwar sofort nach der damaligen Medienmitteilung. Ob die Auffassung des UVEK richtig war, wird das Verfahren im Kanton Bern zeigen. Bis jetzt sind dort (immer noch) keine Entscheide gefallen. Bern, 22. Juni 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Ulrich Sieber, Pressechef UVEK, 031 322 55 48 - 2 -