Verbesserte Sozialpartnerschaft beim Bund

PRESSEMITTEILUNG Verbesserte Sozialpartnerschaft beim Bund Der Bund stärkt die Sozialpartnerschaft in seiner Verwaltung. Bundesrat Kaspar Villiger und Vertreter der vier Dachverbände des Bundespersonals (FöV, VGCV, SMPV, VKB) haben heute eine sogenannte gemeinsame Absichtserklärung für die allg. Bundesverwaltung unterzeichnet, die ab sofort gilt. Sie soll das gegenseitige Vertrauen stärken und ein hohes Mass an Verlässlichkeit garantieren. Kern der Absichtserklärung sind konkrete Eckwerte zur Lohn-, Arbeitszeit- und Beschäftigungspolitik sowie zur beruflichen Vorsorge und zur Personalförderung und -entwicklung. Die allg. Bundesverwaltung befindet sich seit mehreren Jahren im Umbruch. Tiefgreifende Reformen wie die Regierungs- und Verwaltungsreform RVR oder der Wechsel vom Beamten- zum neuen Bundespersonalgesetz erfordern eine engere, verlässliche Zusammenarbeit der Sozialpartner beim Bund. Dieses Ziel hat die gemeinsame Absichtserklärung, die das Eidg. Personalamt zusammen mit den Personalverbänden des Bundes erarbeitet hat. Das Dokument übernimmt die personalpolitischen Ziele des Bundesrates wie die Förderung der Attraktivität als Arbeitgeber und den zweckmässigen und sozialen Einsatz der Mitarbeitenden. Sie hat den Charakter einer gegenseitigen personalpolitischen Willensäusserung. Die Zuständigkeiten des Gesetzgebers und die Budgethoheit des Parlaments bleiben vorbehalten. Die gemeinsame Absichtserklärung sieht neben konkreten Eckwerten die Bildung eines Begleitausschusses vor. Der Ausschuss unter Vorsitz des Eidg. Personalamtes wird von Bundesrat Villiger eingesetzt und demnächst aus Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und der Verwaltung gebildet. Der Begleitausschuss hat darauf zu achten, dass personalrelevante Massnahmen und andere Entscheide und Absichten innerhalb der allg. Bundesverwaltung besser koordiniert werden. Gleichzeitig wird er angemessen in zukünftige Entscheidfindungen einbezogen. Das Gremium setzt sich ebenfalls mit dem ständigen Wandel in Gesellschaft, Politik und Arbeitswelt auseinander und wird daraus Rückschlüsse ziehen, welchen Anforderungen der Arbeitgeber Bund und dessen Personal zu genügen haben. Die wichtigsten Eckwerte in der gemeinsamen Absichtserklärung sind: ? Im Übergang vom Beamten- zum Bundespersonalgesetz und im Zusammenhang mit einem neuen Leistungslohn-system werden Willkür und - von begründeten Ausnahmen abgesehen - Lohnabbau verhindert. ? Der bisherige Lohn bleibt bei der Inkraftsetzung des Leistungslohnsystems garantiert. Davon ausgenommen sind Regelungen, die nach bisherigem Recht bereits zu Lohnanpassungen führen können. ? Über Lohnmassnahmen wird jährlich verhandelt. Die Situation am Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Gegebenheiten wie z. B. Konjunktur- und Teuerungsentwicklung sowie die finanzielle Situation des Bundeshaushalts werden dabei angemessen berücksichtigt. ? Die zurzeit geltende durchschnittliche Wochenarbeitszeit bleibt in der allg. Bundesverwaltung in den nächsten Jahren unverändert. Beschäftigungswirksame arbeitszeitliche Massnahmen sind möglich, wenn diese in einzelnen Bereichen einem Personalüberhang entgegenwirken. ? Dem Personal wird im Zeitpunkt des Übergangs vom Beamten- zum Bundespersonalgesetz eine Beschäftigung garantiert. Die Garantie bezieht sich allerdings nicht auf den konkreten Arbeitsplatz. Von den Mitarbeitenden wird Bereitschaft zu Mobilität sowie berufliche Flexibilität verlangt. Die vorliegende gemeinsame Absichtserklärung ist kein Gesamtarbeitsvertrag und gilt nicht für Die Post und die SBB AG. Sie soll die Sozialpartnerschaft, die im geltenden Beamtengesetz - im Gegensatz zum künftigen Bundespersonalgesetz - nicht explizit geregelt ist, verbessern. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Markus Heuberger, Eidg. Personalamt, Tel. 031 322 62 52 Luigi Stoppia, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 95 42 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. 21.6.1999