Projekt "Casino 2000": neues Etappenziel erreicht

Pressemitteilung Projekt "Casino 2000": neues Etappenziel erreicht EJPD schickt Ausführungsbestimmungen zum SBG in die Vernehmlassung Im Projekt "Casino 2000" ist ein neues Etappenziel erreicht worden: Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute Montag die Ausführungsbestimmungen zum Spielbankengesetz (SBG) bis zum 20. September 1999 in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat wird das SBG zusammen mit der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken und der (Departements-)Verordnung über die Anforderungen und den Betrieb von Glücksspielen auf Anfang 2000 in Kraft setzen. Die beiden in die Vernehmlassung geschickten Verordnungsentwürfe sind im internationalen Quervergleich als liberal einzustufen. Sie belassen den Spielbanken ein relativ hohes Mass an unternehmerischer Freiheit. Sie stellen massgeblich auf die Eigenverantwortung der Spielbanken ab und sehen eine Abkehr von der bisherigen Homologationspraxis für Glücksspielautomaten vor. Sie sind nicht diskriminierend und ermöglichen potentiellen ausländischen Investoren und Betreibern zu den exakt gleichen Bedingungen den Zugang zum schweizerischen Spielbankenmarkt wie Schweizer Unternehmern. Damit sind sie voll WTO-kompatibel. Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Konzession Für den Betrieb einer Spielbank braucht es eine Standort- und eine Betriebskonzession. Der Entwurf der Spielbankenbankenverordnung legt im Detail die Voraussetzungen für eine Konzession fest. Konzessionsgesuche können nach Inkrafttreten der neuen Spielbankengesetzgebung bei der Spielbankenkommission (SBK) zuhanden des Bundesrates eingereicht werden. Der Entscheid des Bundesrates ist nicht anfechtbar. Selbst wenn alle Konzessionsvoraussetzungen erfüllt sind, besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Konzession. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen gegen die Spielbankengesetzgebung kann die SBK die Konzession entziehen. Anforderungen an den Spielbetrieb Wichtig für einen reibungslos funktionierenden Spielbetrieb ist ein Qualitätsmanagementsystem, das gemäss Verordnungsentwurf jede Spielbank betreiben muss. Dieses System hat sicherzustellen, dass das elektronische Abrechnungs- und Kontrollsystem, das Sicherheitskonzept sowie das Kameraüberwachungssystem befolgt bzw. unterhalten werden. Im Sozialkonzept muss die Spielbank ferner suchtpräventive Massnahmen für gefährdete Spieler sowie Aus- und Weiterbildungsmassnahmen für das Personal darlegen. Als weitere suchtpräventive Massnahme darf die Spielbank weder Darlehen noch Vorschüsse gewähren. Unterschiedliches Spielangebot Spielbanken mit einer Konzession A dürfen gemäss Verordnungsentwurf 14 Arten von Tischspielen anbieten, was dem internationalen Standard entspricht. Spielbanken mit einer Konzession B dürfen drei Arten von Tischspielen anbieten: das Boulespiel wie bisher sowie neu das French Roulette und das Baccara / Chemin de fer, was die Attraktivität der neuen Kursäle beträchtlich steigern wird. Während Spielbanken mit einer A-Konzession eine unbeschränkte Zahl von Glücksspielautomaten betreiben dürfen, ist deren Zahl in Spielbanken mit einer B-Konzession auf 150 beschränkt. Das Verhältnis zwischen der Anzahl Spieltische (z.B. Roulette, Black Jack, Baccara) und Geldspielautomaten (Slots) muss in allen Spielbanken ausgewogen sein (Verhältnis von etwa 1:20 oder weniger). Der Höchsteinsatz und der Höchstgewinn bei Tischspielen und Glücksspielautomaten in Spielbanken mit einer A-Konzession sind nicht beschränkt. Für Spielbanken mit einer B-Konzession legt der Verordnungsentwurf hingegen den Höchsteinsatz und Höchstgewinn bei Tischspielen und Glücksspielautomaten fest. Vorführungspflicht für alle Geldspielautomaten Als teilweiser Ersatz für die bisherige, wirtschaftlich bedeutend einschneidendere Homologationspflicht für Glücksspielautomaten müssen alle Geldspielautomaten der SBK vorgeführt werden. Diese entscheidet dann, ob es sich um einen Glücks- oder Geschicklichkeitsspielautomaten handelt. Mit dieser Vorführungspflicht kann verhindert werden, dass verkappte Glücksspielautomaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken betrieben werden. Eigenverantwortung für die Spielbank Bevor Tischspiele, Glücksspielautomaten und Jackpotsysteme in Betrieb genommen werden dürfen, muss die Spielbank in einer Konformitätserklärung bestätigen, dass diese den spieltechnischen Anforderungen entsprechen. Das ganze Prüfverfahren liegt damit in der Eigenverantwortung der Spielbank. Stellt sich bei der Aufsicht heraus, dass der Tisch, der Automat oder das Jackpotsystem nicht den spieltechnischen Vorschriften entsprechen, drohen den Verantwortlichen der Spielbank Haft oder Busse bis zu 500 000 Franken und der Spielbank als juristische Person der Konzessionsentzug. Besteuerung: individueller Abgabesatz Die Spielbankenabgabe wird auf dem Bruttospielertrag erhoben, d.h. auf der Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen, sowie auf den von der Spielbank bei gewissen Tischspielen erhobenen Kommissionen. Die Trinkgelder (Tronc) unterliegen hingegen nicht der Spielbankenabgabe. Das SBG räumt dem Bundesrat bei der Festlegung des Abgabensatzes einen Spielraum zwischen 40 und 80 Prozent des Bruttospielertrags ein. Der Verordnungsentwurf sieht für die Berechnung des Abgabesatzes ein Modell vor, das aus zwei Komponenten besteht: aus einem Basisabgabesatz von 40 Prozent des Bruttospielertrages und aus einem zusätzlichen Abgabesatz, berechnet auf dem Nettogewinn des Spielbankenbetriebes. Dieses Modell hat gegenüber einem rein progressiven Ansatz zwei Vorteile: Es ermöglicht auch ertragsschwächeren Kursälen, einen angemessenen Gewinn zu erzielen, und es vermeidet, dass Grand Casinos mit einem sehr hohen Bruttospielertrag übermässig belastet werden. Aufsicht durch Gebühren und Aufsichtsabgaben finanzieren Der SBK, die für die Behandlung der Konzessionsgesuche sowie für die Aufsicht über die Spielbanken zuständig ist, steht ein ständiges Sekretariat zur Seite, das ihre Geschäfte vorbereitet und ihre Entscheide vollzieht. Die Aufsichtskosten werden gemäss Verordnungsentwurf durch Gebühren für Verfügungen und durch die Aufsichtsabgabe gedeckt. Gebühren werden überall dort erhoben, wo die SBK Verfügungen erlässt (vor allem bei der Erteilung von Konzessionen). Im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion kann die SBK Sachverständige beiziehen, deren Kosten mittels Gebühren auf die Spielbanken überwälzt werden. Die restlichen Kosten der Kommission und ihres Sekretariates werden den Spielbanken als Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge belastet. Provisorische Konzession B für bestehende Kursäle Die heute bestehenden 24 Kursäle mit einer ordentlichen, vom Bundesrat genehmigten kantonalen Boulespielbewilligung erhalten mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eine provisorische Konzession B. Damit ist sichergestellt, dass sie ihren Betrieb ohne Unterbruch im bisherigen Umfang vorläufig weiterführen können. Jene Kursäle, die ihren Betrieb auf Dauer weiterführen wollen, müssen innert Jahresfrist ein Gesuch um Erteilung einer ordentlichen B-Konzession einreichen. Bern, 21. Juni 1999 Weitere Auskünfte: Markus Huber, Bundesamt für Polizeiwesen, Tel. 031 / 322 76 42 Der Entwurf einer Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung) und der Verordnung über die Anforderungen und den Betrieb von Glücksspielen (Glücksspielverordnung) sowie der erläuternde Bericht können im Internet unter der Adresse "http://www.casino2000.ch" abgerufen werden.