Das neue MWST-Gesetz

PRESSEMITTEILUNG Das neue MWST-Gesetz Das Parlament hat die letzten Differenzen des neuen Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ausgeräumt. Damit ist die Vorlage materiell unter Dach und bereit für die Schlussabstimmungen. In wesentlichen Teilen übernimmt das MWSTG die Bestimmungen der bundesrätlichen Verordnung über die Mehrwertsteuer (MWSTV). Im Interesse der Wirtschaft hat das Parlament verschiedene Erleichterungen aufgenommen, die zu Mindereinnahmen von jährlich rund 250 Millionen Franken führen. Mit der Verabschiedung durch das Parlament ist eine Inkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Januar 2001 möglich. Nach einem mehrjährigen Seilziehen im Parlament über das MWSTG wurden in dieser Woche die letzten Differenzen in den beiden Räten und in der Einigungskonferenz bereinigt. Die Schlussabstimmung soll in der Sondersession im August stattfinden. Im Anschluss daran läuft die dreimonatige Referendumsfrist. Noch durchzuführen ist im übrigen ein Vernehmlassungsverfahren für die vom Bundesrat zu erlassenden Ausführungsverordnungen. Ein Inkrafttreten des MWSTG wäre somit per 1. Januar 2001 möglich. Die Mehrwertsteuer soll weiterhin eine allgemeine Konsumsteuer sein, die möglichst lückenlos erhoben wird und eurokompatibel ist. Neu wird sie in einem Bundesgesetz geregelt. Das MWSTG bringt gegenüber der heute geltenden MWSTV Mindereinnahmen von rund 250 Mio. Franken mit sich (Grundlage für die Berechnung sind die neuen Steuersätze ab 1. Januar 1999). In wesentlichen Teilen übernimmt das MWSTG die Bestimmungen der MWSTV unverändert. Es hat kleinere, teils nur redaktionelle Aenderungen vorgenommen und teils die bereits bestehende Praxis der Eidg. Steuerverwaltung festgeschrieben. Verschiedene Fragen hat das Parlament aber im Interesse der Wirtschaft neu geregelt. Dies gilt z.B. in folgenden Bereichen: - Für die Anwendung der vereinfachten Abrechnungsmethode nach Saldosteuersätzen werden zugunsten der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) die Limiten angehoben. Während heute Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 1,5 Millionen Franken und einer Steuerzahllast von bis zu 35.000 Franken davon profitieren, betragen die Limiten künftig 3 Millionen beziehungsweise 60.000 Franken. - Neu gilt die Margenbesteuerung für gebrauchte, individualisierbare, bewegliche Gegenstände und nicht nur für Occasions-Fahrzeuge (kann auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer geltend gemacht werden, so kann für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf vom Verkaufspreis der Ankaufspreis abgezogen werden). - Kur- und Verkehrsvereine sind für jene Umsätze von der Steuer ausgenommen, die sie ihrem Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit erbringen und für die sie aus dem Ertrag öffentlichrechtlicher Tourismusabgaben entschädigt werden. - Bei Vergünstigungen ans Personal (Personalrabatten) ist nur noch das vom Personal tatsächlich bezahlte Entgelt zu versteuern. - Hauswartsleistungen werden nicht mehr im Eigenverbrauch besteuert. - Die Verwaltungsratstätigkeit gilt als unselbständige Tätigkeit und unterliegt somit nicht mehr der Mehrwertsteuer. - Die Möglichkeit, für von der Steuer ausgenommene Umsätze zu optieren (d.h. diese freiwillig zu versteuern), wird erheblich ausgeweitet. Zudem wird im Bereich des Sports und der Kultur hierfür ein Steuersatz von 2,3 % zugestanden. - Startgelder für die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen sowie die Vermietung von Sportanlagen sind nicht mehr steuerbar. - Nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sportvereine und gemeinnützige Institutionen werden erst ab einem Umsatz von 150'000 Franken steuerpflichtig. - Ausgenommen sind alle Heilbehandlungen durch Angehörige medizinischer Heil- und Pflegeberufe (z.B. Naturärzte, Psychotherapeuten), wenn diese über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; eine ärztliche Verordnung wird nicht mehr verlangt. - Bei Alters-, Wohn- und Pflegeheimen entfällt für die Steuerausnahme das Erfordernis der Gemeinnützigkeit. - Die Gemeinden Samnaun und Tschlin haben eine Kompensationspflicht, da das MWSTG in den Talschaften Samnaun und Sampuoir nur auf Dienstleistungen sowie auf Leistungen des Hotel- und Gastgewerbes Anwendung findet. Festgehalten haben die Räte an der heutigen Regelung, wonach die Vorsteuer für Verpflegung und Getränke zu Geschäftszwecken weiterhin nur zu 50 % abgezogen werden kann. Die Geltung des Sondersatzes von 3,5 % für Beherbergungs-leistungen wurde bis Ende 2003 verlängert. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Heinz Keller, Stabstelle Gesetzgebung bei der Hauptabteilung Mehrwertsteuer. 031/325 77 40. 16.6.1999