Europäische Justizminister wollen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter verstärken

Europäische Justizminister wollen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
der Richter verstärken

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Justizministerkonferenz in
Chisinau

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am 17. und 18. Juni an der 22.
Konferenz der Europäischen Justizminister teilgenommen, die auf
Einladung der moldavischen Behörden in Chisinau, der Hauptstadt
Moldaviens, stattgefunden hat. Die Minister waren eingeladen worden,
sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, das für Zentral- und Osteuropa
von besonderer Wichtigkeit ist:  die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
der Richter.

Förderung von Grundsatzregeln im Justizbereich

In der zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten Resolution haben sich
die Minister dafür ausgeprochen, die Tätigkeit des Europarats zugunsten
der Förderung von Grundsatzregeln im Justizbereich zu verstärken, wie
sie für einen auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien
gegründeten Staat notwendig sind. Zu diesem Zweck werden unter der
Schirmherrschaft des Europarats unter anderem regelmässig multilaterale
Versammlungen der Vorsitzenden der obersten Gerichtshöfe sowie von
weiteren Vertretern der richterlichen Ordnung stattfinden.

Transparenz der Richter-Ernennung unabdingbar für Vertrauen der Bürger

In ihrer Rede hob EJPD-Vorsteherin Ruth Metzler-Arnold hervor, es sei
ungeachtet der Art der Richter-Ernennung (Nominierung oder Wahl) von
grösster Wichtigkeit, dass die Richter ihre Arbeit geschützt von jedem
Druck bzw. jeglicher Einflussnahme ausüben könnetn, sei diese
politischer, medienpolitischer, wirtschaftlicher oder anderer Art. Trotz
der Unterschiede in den juristischen und richterlichen Systemen der
verschiedenen europäischen Staaten sei die Transparenz des
Ernennungs-Modus wesentlich für das Vertrauen der Bürger in die
Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit ihrer Richter. Bundesrätin Ruth
Metzler-Arnold unterstrich auch die spezifische Rolle des Europarats für
die Umsetzung des Stabilitätspakts für Südost-Europa unterstrichen, den
die Ministerkonferenz von Köln am 10. Juni dieses Jahres im Hinblick auf
das Funktionieren der demokratischen Institutionen verabschiedet hat.

Kosovo im Zentrum bilateraler Gespräche

Daneben stand die Situation im Kosovo im Zentrum zahlreicher bilateraler
Gespräche, die die EJPD-Vorsteherin mit ihren europäischen Amtskollegen
führte. Sie wurde an die Konferenz begleitet von Ulrich Fässler,
Luzerner Regierungsrat und Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen
Justiz- und Polizeidirektoren, Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes
für Justiz (BJ), und Philippe Boillat, Vizedirektor des BJ.

Bern, den 18. Juni 1999

Weitere Auskünfte:
Philippe Boillat, Vizedirektor des Bundesamts für Justiz, Tel. 031 322
41 40 (erreichbar ab 16.00 Uhr)