KVG-Teilrevision im Bereich der Spitalfinan-zie-rung

Medienmitteilung 14. Juni 1999 KVG-Teilrevision im Bereich der Spitalfinan-zie-rung: Ergebnisse der Vernehmlassung und weiteres Vorgehen Der Bundesrat hat das Ergebnis des in diesem Frühjahr durchgeführten Ver-nehmlassungsverfahrens zur Teilrevision der Krankenversicherung zur Kennt-nis genommen. Die Stellungnahmen sind zu praktisch allen Revisionspunkten kontrovers. Dies erstaunt, weil die hauptsächlich Betroffen, die Krankenversicherer und die Kantone sowie die Ärzte und Spitäler, in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe vertreten waren. Bevor nun die Vernehmlassungsvorlage überarbeitet wird, wird das Eidg. Departement des Innern die Sanitätsdirektoren bereits auf den 29. Juni zu einer Aussprache einladen, um Klarheit über die verschiedenen Optionen zu erhalten. In zwei Grundsatzurteilen hat das Eid-ge-nössi-sche Versiche-rungs-gericht (EVG) im De-zember 1997 ent-schie-den, dass die Beitrags-pflicht des Kan-tons bei einem ausserkanto--nalen Spi-tal-aufenthalt un-abhängig von der Art der Abteilung eines öffent-lichen oder öf-fent-lich sub-ven-tionierten Spi-tals be-steht. Zur Regelung der Finanzierung der ausser-kantonalen Spital-be-handlung von halbprivat oder privat Versicherten ist im Herbst 1998 ein Ab-kommen zwischen Kantonen und Krankenversicherern ratifiziert worden. Dieses Stillhalteabkommen - das durch verbindliche Regelungen im Rahmen der KVG-Revision ersetzt werden soll - gilt bis zum 31. Dezem-ber 2000 und kann um ein Jahr verlängert werden. Der Vorschlag des Bundesrats zur Teilrevision des KVG im Bereich Spitalfi-nan-zierung - der sich vom 8. März bis zum 23. April 1999 in Vernehmlassungbefand - basiert auf den Arbeiten einer breit abgestützten Arbeitsgruppe, in welcher alle massgebenden Akteure vertreten waren. Neben den EVG-Urteilen trägt der Revisionsvorschlag auch einem Beschluss vom September 1998 Rechnung, worin sich der Bundesrat für eine ein-heitliche Regelung bei der Finanzierung der Spital-behandlungen ausgesprochen hatte. Die Vernehmlassungsstellungnahmen sind zu allen Revisionspunkten sehr kontrovers; geprägt sind sie im wesentlichen von den jeweiligen finanziellen Interessen: Von einer Reihe von Ver-nehm-las-sern wur-de die Revision als Ganzes abge-lehnt, vor allem weil sie den Rah-men einer Teilrevision im Bereich der Spital-fi-nan-zierung sprenge. Mehr-heit-lich abgelehnt wurde die Ausdehnung der Pla-nungspflicht auf den teilsta-tionären Bereich des Spitalwesens und beträchtlicher Widerstand - vor allem seitens der Kantone - wur-de ge-genüber der je hälftigen Beteili-gung der Kantone und Kran-kenversicherung an der Vergütung der Spitalkosten vorgebracht. Der Ver-zicht auf den Begriff „allgemeine Abtei-lung“ sowie die Än-de-rungen bezüglich Kos-tenrechnung und Statistik wurden eben-falls nicht überwiegend positiv beur-teilt. Am besten aufgenommen wurde der geplante Systemwechsel bei der Fianzierung der Spitäler: Künftig sollen die Kantone nicht mehr automatisch Spitaldefizite decken sondern Beiträge an die Leistungen der Spitaler entrichten. Indes, auch dieser Wechsel von der Objektfinanzierung zur Leistungsfinanzierung, ist von einigen Vernehmlassungsteilnehmern abgelehnt worden:Zudem postulieren einige Organisationen einen grundsätzlichen Systemwechsel und fordern, dass künftig die Spitäler nicht mehr gemeinsam von Kantonen und Krankenversicherer finanziert werden sollen, sondern dass alle Gelder nur noch über die Krankversicherern fliessen. Verschiedene Kantone schlagen die Rückkehr zur Finanzierungs-regelung vor, wie sie vor dem Entscheid des Entscheids des EVG gültig war. Die Kantone befürworteten zudem die Einsetzung einer weiteren Arbeitsgruppe, wel-che sich mit der Neuregelung der Spitalfinanzierung befassen soll. Angesichts dieser Reaktionen auf die bundesrätlichen Vorschläge für eine künftige Spitalfinanzierung wird das Eidg. De-par-tement des Innern mit den Exponenten des Gesund-heits-wesens, vor allem den Kantonen, das Gespräch suchen. Vor einer Überar-beitung der Ver-nehm-lassungsvorlage soll zunächst Klarheit über die verschiedenen Opti-onen ge-schaf-fen werden. Weil eine Verlängerung des „Stillhal-te-ab-kom-mens“ zwi-schen Kran-kenversicherern und Kantonen zur Finanzierung der aus-ser-kan-to-nalen Behandlung der halbprivat- und privatversicherten Per-so-nen bis höchs-tens Ende 2001 vor-ge-sehen ist, muss sichergestellt werden, dass eine Lö-sung dieser Frage rechtzeitig vorliegt. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: 031 / 322 90 04 Fritz Britt, Vizedirektor Chef Hauptabteilung Kranken- und Unfallversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Beilage: Vernehmlassungsbericht