„Sicherheit durch Kooperation“: Neue sicherheitspolitische Strategie der Schweiz

3003 Bern, 10. Juni 1999 Medieninformation „Sicherheit durch Kooperation“: Neue sicherheitspolitische Strategie der Schweiz Bundesrat Adolf Ogi präsentiert den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 „Sicherheit durch Kooperation“: dies ist das Leitmotiv der künftigen Sicher-heitspolitik der Schweiz, die im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 festgehal-ten ist. Der Bundesrat hat den Bericht, der die Grundlagen für die Reformen Armee XXI und Bevölkerungsschutz 2000 bildet, am letzten Montag verab-schiedet. Verteidigungsminister Adolf Ogi hat ihn am Donnerstag in Bern an einer Medienkonferenz vorgestellt. Ogi wies darauf hin, dass die bisherige Strategie auf „Sicherheit durch Autonomie“ gebaut habe, dass das veränderte Umfeld nun aber eine neue, auf Kooperation ausgerichtete Strategie verlange. Die bisherigen Armeeaufträge blieben zwar bestehen, doch werde die Armee stärker auf die aktuellen Gefahren und Bedrohungen ausgerichtet. Bundesrat Adolf Ogi verwies auf die aktuellen Einsätze der Armee. Armeeangehörige un-terstützen die zivilen Behörden seit Monaten an mehreren Fronten: Bei der Lawinen- und Überschwemmungskatastrophe, bei der Bewachung terrorgefährdeter Gebäude in Bern, Genf und im Tessin und bei der Betreuung von Asylsuchenden. Teile des Festung-swachtkorps bewachen die Schweizer Botschaft in Algerien, Teile der Luftwaffe stehen im Auftrag des UNHCR seit Beginn des Kosovo-Krieges in Albanien im Einsatz. Diese aktuel-len Beispiele illustrieren die neue Strategie „Sicherheit durch Kooperation“. Im Inland steht eine optimale Abstimmung der zivilen und militärischen Mittel im Zen-trum; die „Gesamtverteidigung“ wird durch eine „umfassende flexible Sicherheitskoopera-tion“ abgelöst. Bei der Kooperation mit dem Ausland geht es um eine verstärkte Zusam-menarbveit mit befreundeten Staaten und internationalen Sicherheitsorganisationen sowie um ein intensiveres Engagement bei der Friedenssicherung. Dreiteiliger Armeeauftrag Die bisherigen drei Armeeaufträge bleiben bestehen, werden aber neu gewichtet und neu bewertet: · Friedensunterstützung und Krisenbewältigung: Im Vergleich zum bisherigen Armeeauf-trag „Friedensförderung“ muss sich die Armee stärker vor Ort engagieren. Die eingesetz-ten Verbände (Freiwillige) sollen bewaffnet werden können, wenn dies für ihren Schutz und die Erfüllung ihres Auftrages nötig ist. VBS-Chef Ogi wies einmal mehr auf diese Bewaffnung hin, ohne die eine Kooperation in der Friedensförderung heute nicht mehr praktizierbar sei. · Raumsicherung und Verteidigung: Im Vergleich zum bisherigen Verteidigungsauftrag wird die Zusammenarbeit mit anderen Armeen, vor allem in der Ausbildung, ausgebaut. Mit einer differenzierten Bereitschaft und der Aufwuchsfähigkeit gewinnt die Armee Flexibilität und Effizienz. · Prävention und Bewältigung existentieller Gefahren: Im Vergleich zu früher muss die Armee in der Lage sein, nach kurzer Vorbereitung mehrere solche Einsätze gleichzeitig zu leisten. Die Armee muss als Ganzes in der Lage sein, alle drei Aufgaben zu erfüllen. Damit sie mit ausländischen Armeen besser zusammenarbeiten kann (z.B. bei friedensunterstützenden Einsätzen), muss die Interoperabilität verbessert werden. Auch beim Bevölkerungsschutz komme die neue Strategie zum Tragen, betonte VBS-Chef Adolf Ogi. Es gehe darum, sich auf die Bewältigung wahrscheinlicher Gefahren auszurich-ten und bereits im Alltag hohe Wirkung zu erzielen. Die letzten Wochen und Monate hät-ten gezeigt, dass der Bundesrat mit seinem Strategiewechsel richtig liege. Milizprinzip und Dienstpflicht „Überall dort, wo die Miliz zurzeit eingesetzt ist, zeigt sie sich auf der Höhe ihrer Auf-gabe“, lobte Bundesrat Ogi. Dies bestätige den Bundesrat in seiner Absicht, am Milizprin-zip festzuhalten. Auf der andern Seite zeige sich, das die Verfügbarkeit der Armee in Friedenszeiten enge Grenzen habe. Der Sicherheitspolitische Bericht sehe deshalb vier Reformelemente vor, die sich im Rahmen der geltenden Verfassung umsetzen lassen: Di-enst am Stück für gewisse Funktionen, Dienst auf Vertragsbasis (Zeitsoldaten), massvolle Erhöhung des Anteils von Berufspersonal und frühere Entlassung aus der Dienstpflicht durch Senkung der Bestände. Aktiv gelebte Neutralität Der Chef des VBS erläuterte dann die bundesrätliche Haltung zur Neutralität. Es gelte, die neutralitätsrechtlichen Grenzen zu wahren, gleichzeitig jedoch den neutralitätsechtlichen Spielraum optimal zu nutzen. Die Neutralität, das habe der Kosovo-Krieg gezeigt, müsse differenziert und konsequent gehandhabt, vor allem aber aktiv gelebt werden. So werde sie auch verstanden. Stärkung der strategischen Führung Botschafter Anton Thalmann, der verantwortliche Autor des Sicherheitspolitischen Berichtes, erläuterte an der Medienkonferenz das Vorgehen seiner Arbeitgruppe, die sich auf die politischen Leitlinien des Bundesrates vom Herbst 1998 abstützte. Thalmann ging vor allem auf die im Bericht postulierte Stärkung der strategischen Führung auf Stufe Landesregierung ein. Eine Lenkungsgruppe Sicherheit soll zuhanden des Bundes-rates laufend die Lage beurteilen, Risiken und Chancen möglichst früh erkennen und mögliche Massnahmen vorschlagen. Eine wichtige Aufgabe dieser Lenkungsgruppe ist es, die umfassende flexible Sicherheitskooperation zwischen unseren eigenen Instrumenten effizient zu gestalten. Gleichzeitig wird die Koordination der Nachrichtendienste ver-bessert. Der Bundesrat hat diese komplexe, mit der Staatsleitungsreform zusammen-hängende Frage bereits intensiv diskutiert und im vergangenen April in den Grundzügen neu geregelt. Wie weiter? Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 geht nun zur Kenntnisnahme an das Parlament. Auf seiner Grundlage erarbeitet das VBS die neuen Leitbilder für die Armee XXI und den Bevölkerungsschutz. Der ganze Reformprozess ist so ausgelegt, dass ab dem Jahr 2003 mit der Umsetzung begonnen werden kann.