Kosovo: Ziele der bundesrätlichen Strategie

Kosovo: Ziele der bundesrätlichen Strategie

Der Bundesrat

* hält weiterhin an der humanitären Tradition der Schweiz und einer
Aufnahmepolitik für Flüchtlinge, die an Leib und Leben gefährdet oder
unmenschlicher Härte ausgesetzt sind, fest. In Anbetracht des Umfangs des
Kosovo-Flüchtlingsdramas und der mangelnden internationalen Kooperation wird
der Bundesrat im Rahmen der Verabschiedung von Notrecht den
Attraktivitätsgrad der Schweiz senken.

* ist gleichzeitig bereit, Massnahmen zur Gewährleistung der inneren
Sicherheit und Ordnung zu treffen;

* ist weiterhin der Meinung, dass der Hilfe vor Ort besondere Bedeutung
zukommt, insoweit sie geeignet ist, den möglichen Flüchtlingszustrom in die
Schweiz zu reduzieren;

* wird sich des ganzen aussenpolitischen Instrumentariums bedienen, um sich
für eine ausgewogenere Lastenverteilung unter den westeuropäischen Ländern
in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen und eine
Weiterwande-rung in die Schweiz einzudämmen;

* erachtet die enge Zusammenarbeit in erster Linie mit den Kantonen, aber
auch mit den Hilfswerken, Kirchen und kosovo-albanischen Vereinigungen als
unabdingbar, um eine mögliche Krise im Aufnahmebereich von Flüchtlingen zu
bewältigen;

* stellt sicher, dass die im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt
ergriffenen Massnahmen innenpolitisch konsensfähig sowie wirtschaftlich und
finanziell ver-kraftbar sind.

31.5.1999