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Bundesrätin Metzler-Arnold nimmt an der Konferenz der Europäischen Justizminister in Chisinau teil

Bundesrätin Metzler-Arnold nimmt an der Konferenz der Europäischen
Justizminister in Chisinau teil

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes (EJPD), reist am 16. Juni 1999 nach Chisinau
(Moldavien). Sie leitet die Schweizer Delegation, die am 17. und 18.
Juni an der 22. Konferenz der Europäischen Justizminister teilnimmt.

Der moldavische Justizminister, Ion Paduraru, hat seine europäischen
Kolleginnen und Kollegen eingeladen, über die richterliche
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu diskutieren, ein Thema, das
besonders für die Staaten Mittel- und Osteuropas von grosser Wichtigkeit
ist. Es sollen verschiedene Aspekte dieses Themas behandelt werden, wie
zum Beispiel das Verfahren zur Ernennung der Richter, deren Ausbildung,
die disziplinarischen Verfahren, die Garantien für die Unabsetzbarkeit
oder die Beziehungen zwischen Staatsanwaltschaft und Richtern.

An der Konferenz, werden neben den Justizministern der 41
Mitgliedstaaten des Europarates auch die Justizminister der Staaten, die
ein Beitrittsgesuch zur Organisation in Strassburg gestellt haben, und
diejenigen der Beobachterstaaten teilnehmen. Bundesrätin Metzler-Arnold
wird den Anlass zu zahlreichen bilateralen Gesprächen nutzen.

Die Bundesrätin wird von Ulrich Fässler, Regierungsrat des Kantons
Luzern und Vize-Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren, Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz
(BJ), und Philippe Boillat, Vizedirektor des BJ begleitet.

31. Mai 1999

EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
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