Neue Beschlüsse zum Kosovo-Konflikt

Bundesrat hält an humanitärer Flüchtlingspolitik fest, will aber gleichzeitig die Attraktivität der Schweiz senken Der Bundesrat hält weiterhin an der humanitären Tradition der Schweiz und an der Aufnahme von Flüchtlingen, die an Leib und Leben gefährdet oder unmenschlicher Härte ausgesetzt sind, fest. Er hat aber am Montag nach einer umfassenden Erörterung des Kosovo-Konflikts und seiner Auswirkungen auf die Schweiz beschlossen, in Anbetracht des Umfanges des Kosovo-Flüchtlingsdramas und der mangelnden internationalen Kooperation durch die Ausarbeitung von Notrecht die Attraktivität der Schweiz zu senken. Die Ausgangslage Der Kosovo-Konflikt beschäftigt die Schweizer Behörden und die Öffentlichkeit in hohem Mass. Die Bereitschaft, den Kriegsvertriebenen zu helfen, ist weitherum vorhanden, und bisher konnte der Flüchtlingsstrom - wenn auch mit Schwierigkeiten - im Rahmen der normalen Strukturen bewältigt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Kriegsvertriebenen, die in die Schweiz kommen, massiv erhöhen wird und dass die Aufnahmekapazitäten, die auf höchstens 60 000 Aufnahmen pro Jahr ausgerichtet sind, bald nicht mehr genügen werden - zuerst beim Bund, dann bei den Kantonen. Das Verhältnis Bund-Kantone wird dadurch einer harten Belastungsprobe ausgesetzt, und auch die politische Akzeptanz in der Öffentlichkeit ist gefährdet. Gesundheitliche, sicherheitspolitische, schulische, soziale und finanzielle Probleme werden zunehmen. Die Strategie des Bundesrates Vor diesem Hintergrund legte der Bundesrat am Montag Ziele und Instrumente seiner Strategie fest. Er beschloss, an der humanitären Tradition der Schweiz und an der Aufnahme von Flüchtlingen, die an Leib und Leben gefährdet oder die unmenschlicher Härte ausgesetzt sind, festzuhalten. Angesichts des Ausmasses des Flüchtlingsdramas und der fehlenden internationalen Kooperation wird er durch notrechtliche Massnahmen die Attraktivität der Schweiz senken. Er ist gleichzeitig bereit, Massnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung zu treffen. Der Hilfe vor Ort, soweit sie geeignet ist, den möglichen Flüchtlingszustrom in die Schweiz zu reduzieren, misst der Bundesrat weiterhin besondere Bedeutung bei. Er wird sich des ganzen aussenpolitischen Instrumentariums bedienen, um sich für eine ausgewogene Lastenverteilung unter den westeuropäischen Ländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen und eine Weiterwanderung in die Schweiz einzudämmen. Er betrachtet die enge Zusammenarbeit vor allem mit den Kantonen, aber auch mit den Hilfswerken, Kirchen und kosovo-albanischen Vereinigungen als unabdingbar, um eine mögliche Krise im Aufnahmebereich von Flüchtlingen zu bewältigen. Er stellt schliesslich sicher, dass die im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt ergriffenen Massnahmen innenpolitisch konsensfähig sowie wirtschaftlich und finanziell verkraftbar sind. Sofortmassnahmen Im einzelnen fasste der Bundesrat am Montag die folgenden Beschlüsse: 1. Sowohl für die Bewachung der diplomatischen Vertretungen in der Schweiz wie auch für die Betreuung von Kriegsvertriebenen soll weiterhin Militär eingesetzt werden. Dafür stellt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Kontingent von maximal 800 Angehörigen der Armee zur Verfügung, dessen Einsatzprioritäten durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrates festgelegt werden. Der Bundesrat nahm zur Kenntnis, dass für diese Dienstleistung ein zusätzliches Aufgebot von Teilen der Alarmformationen, die Vorverlegung der Dienstleistung von ca. drei Regimentern aus dem Jahre 2000 auf Ende 1999 und die Pikettstellung eines Infanterieregimentes über Weihnachten/Neujahr notwendig ist. Dieser Einsatz wird als Assistenzdienst geleistet und dauert vom 1. Juli 1999 bis längstens 30.April 2000. Das VBS wird ermächtigt, im Rahmen des Voranschlages 1999 einen Nachtragskredit oder gegebenenfalls Kreditüberschreitungen zu beantragen. 2. Der Bundesrat behält sich vor, für die Betreuung von Asylsuchenden oder für die Bewältigung anderer subsidiärer Aufgaben zusätzliche Truppen ausserhalb des normalen Dienstleistungsplanes 1999 aufzubieten. Diese zusätzlich aufzubietenden Truppen würden einen vierwöchigen Assistenzdienst, mit Anrechnung an die Dienstleistungspflicht, leisten. 3. Das EJPD wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Departementen eine Notverordnung gemäss Artikel 9 AsylG vorzubereiten, inklusive Regelungen über Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Leistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Bei diesen Bestimmungen stehen der verstärkte Einbezug privater Aufnahmekapazitäten und die Schaffung neuer Strukturen für die Unterbringung im Vordergrund. Danach müssen überzählige Personen warten, bis sie in das Asylsystem aufgenommen werden können. In der Zwischenzeit sind alle Möglichkeiten im Rahmen der jetzigen Asylgesetzgebung auszuschöpfen. Das EJPD wird ferner beauftragt, dem Bundesrat vor den Sommerferien die Ergebnisse zu unterbreiten, nachdem es mit den zuständigen kantonalen Ansprechpartnern eine Vorbereitungskonferenz über die einzuleitenden Massnahmen durchgeführt hat. Anschliessend hat das EJPD - vor oder kurz nach den Sommerferien - eine nationale Asylkonferenz mit den Kantonen einzuberufen. 4. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird beauftragt, die Nothilfe-Aktionen in der Konflikt-Region zu verstärken und Massnahmen besonders zu fördern, die eine Weiterwanderung von Flüchtlingen in die Schweiz eindämmen. Längerfristige Aufbau- und Entwicklungsprogramme sowie Finanzhilfen von Bundesstellen im Balkan sollen auf ihre Synergiewirkung zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen hin überprüft bzw. darauf ausgerichtet werden. Das EDA und das EJPD haben bis zu den Sommerferien das bestehende "Rückkehrprogramm Kosovo" zu ergänzen und der neusten Entwicklung anzupassen. 5. Das EDA wird beauftragt, die Regierungen der Nachbarländer weiterhin mit Nachdruck auf die migrationspolitische Situation der Schweiz im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt hinzuweisen und auf ein besseres "burden sharing" hinzuwirken sowie auch in seiner Informationspolitik gegenüber dem Ausland die entsprechenden Akzente zu setzen und über die schweizerischen Leistungen zur Bewältigung der Krise zu informieren. Keine Grenzbewachung durch die Armee Einen Entscheid, die Grenzkontrollorgane durch Armeeeinheiten so zu verstärken, dass sich die illegale Immigration massiv reduzieren liesse, betrachtet der Bundesrat nach wie vor nicht als sinnvoll. Um eine nachhaltige Abhaltewirkung zu erzielen, bräuchte es eine praktisch lückenlose Überwachung der Grenze, die nur mit einem massiven Aufgebot von zusätzlichen Truppen zu erreichen wäre. Ein solcher Schritt würde als Abschottung verstanden und hätte massive Verkehrsbehinderungen mit unerwünschten Auswirkungen auf Wirtschaft, Tourismus und Grenzgänger zur Folge. Für den Bundesrat kommt die Armee an der Grenze nach wie vor nur als ultima ratio in Frage. Hingegen soll die punktuelle Verstärkung der Grenzorgane geprüft werden. Bern, 31. Mai 1999 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT INFORMATIONS- UND PRESSEDIENST