Der Bundesrat unterbreitet den beiden Räten den neuen NEAT-Gesamtkredit
MEDIENMITTEILUNGDer Bundesrat unterbreitet den beiden Räten den neuen NEAT-GesamtkreditDer
Bundesrat hat den eidgenössischen Räten beantragt, den Gesamtkredit für den Bau
der NEAT zu genehmigen. Der neue Kredit in der Höhe von 12,6 Milliarden Franken
fällt gegenüber der Finöv-Vorlage geringer aus, weil die Mehrwertsteuer, die Bauzinsen
und die Teuerung nicht mit eingeschlossen sind. Der Gesamtkredit umfasst alle NEAT-Investitionen
seit 1993 bis zum Projektabschluss und ersetzt die bisherigen NEAT-Verpflichtungskredite.
Er wird in zwei Phasen von 9,7 respektive 2,9 Milliarden Franken gegliedert. Der
erste Teil des Kredits soll sofort, der zweite in ca. fünf bis sechs Jahren erneut
vom Parlament freigegeben werden. Die erste Phase von 9,7 Milliarden Franken ist
in Objektkredite unterteilt. Diese umfassen die Investitionen für die Basistunnel
am Gotthard und am Lötschberg, den Ausbau in der Surselva, die Streckenausbauten
auf dem übrigen Netz auf der Lötschbergachse und die Projektaufsicht. Die zweite
Phase von 2,9 Milliarden Franken beinhaltet die verbleibenden NEAT-Investitionen
mit dem Ceneri-, Zimmerberg- und Hirzeltunnel, den Ausbauten zwischen St. Gallen
und Arth-Goldau und die Streckenausbauten auf dem übrigen Netz der Gotthardachse.
Die Aufteilung in Objektkredite und in eine Rubrik Reserven erhöht die Transparenz.
Die Reserve von 15 Prozent ist für die Abdeckung von unvorhergesehenen Kosten und
zur Stabilisierung des Finanzierungspakets vorgesehen. Der Bundesrat beantragt,
dass das Parlament diese Reserven mit der Genehmigung des Gesamtkredits freigibt
und ihm deren Bewirtschaftung überträgt. Diese Regelung erlaubt eine höhere Flexibilität
und verhindert Verzögerungen im Bauablauf. Die Teuerung, die Bauzinsen und die Mehrwertsteuer
sind im Gesamtkredit nicht enthalten. Sie werden den Objektkrediten mittels Krediterweiterungen
periodisch zugeschlagen.Die Objektkredite verteilen sich wie folgt auf die einzelnen
Werke und Projektphasen: Investitionen
in Mio. Fr.Objektkredite pro Werk 1. Phase 2. Phase
Total freigeben gesperrt
Projektaufsicht
65 - 65 Achse Lötschberg
2'754 - 2'754Achse Gotthard
5'410 1'202 6'612Ausbau Surselva
105 - 105Anschluss Ostschweiz
40 810 850Ausbauten St. Gallen
- Arth-Goldau 5 69 74Streckenausbauten übriges
Netz 214 257 471Reserven
1'107 602 1'669Der neue NEAT-Gesamtkredit
ersetzt die bisher freigegebenen Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 2,5
Milliarden Franken für die Realisierung des NEAT-Konzepts (einschliesslich der Integration
der Ostschweiz). Davon sind rund 570 Millionen Franken für den Lötschberg, rund
1,1 Milliarden Franken für den Gotthard und rund 850 Millionen für den Anschluss
der Ostschweiz an die Gotthardlinie reserviert worden. Der Bundesrat erhält vom
Parlament die Kompetenz, die 9,7 Milliarden Franken der ersten Phase in Eigenregie
zu bewirtschaften. Er kann geringfügige Verschiebungen zwischen den einzelnen Objetkrediten
vornehmen sowie diese in kleineren, zeitlich gestaffelten Tranchen freigeben. Der
Betrag von 2,9 Milliarden Franken der zweiten Phase bleibt zunächst gesperrt. Der
Bundesrat muss hierfür dem Parlament in ca. fünf bis sechs Jahren eine neue Vorlage
unterbreiten.Bern, 31. Mai 1999UVEK Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr,
Energie, KommunikationPressedienstAuskünfte: Bundesamt für Verkehr, Stabsstelle
Kommunikation, Tel. 031/322 36 43