Partnerschaft für den Frieden: Viertes Individuelles Partnerschaftsprogramm verabschiedet

3003 Bern, 26. Mai 1999

Medieninformation

Partnerschaft für den Frieden:

Viertes Individuelles Partnerschaftsprogramm verabschiedet

Der Bundesrat hat die Teile I-III des 4. Individuellen
Partnerschaftsprogrammes (IPP) der Schweiz verabschiedet. Diese Teile
bleiben gegenüber dem 3. IPP praktisch unverändert. Ein Systemwechsel macht
die schnelle Abfolge der Individuellen Partnerschaftsprogramme notwendig.

Die Schweiz beteiligt sich seit dem 11. Dezember 1996 an der Partnerschaft
für den Frieden. Die bisher gemachten Erfahrungen sind durchwegs positiv.
Das à-la-carte System hat sich bewährt. Das 4. Individuelle
Partnerschaftsprogramm der Schweiz entspricht in seinen Grundzügen
demjenigen seines unmittelbaren Vorgängers.

Die NATO hat das Planungsverfahren für die IPP´s überarbeitet. Inskünftig
werden die NATO und ihre Partner nur noch die politisch entscheidenden Teile
I-III gemeinsam verabschieden, während die Teile IV-V (Angebote und
Teilnahmen) im Rahmen einer rollenden Planung fortlaufend aufdatiert werden.
Gegenüber dem 3. IPP bleiben die Teile I-III (Grundlagen, politische
Zielsetzungen, Aufstellung der Beiträge und Mittel, Ziele und Prioritäten
für 2000-2001) deshalb praktisch unverändert.
Das Hauptziel der Schweiz besteht in einem Beitrag zur Stärkung des
Friedens, der Stabilität und der Demokratie in Europa. Der Schwerpunkt der
schweizerischen Mitwirkung im Rahmen des 4. Individuellen
Partnerschaftsprogrammes liegt unverändert in den Bereichen der
demokratischen Kontrolle der Streitkräfte, des humanitären Völkerrechts, der
sicherheitspolitischen Ausbildung, im Sanitäts-, Such- und Rettungswesen,
bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Verbesserung der
Befähigung der Armee, im Bedarfsfall an friedensfördernden Operationen unter
UNO und/oder OSZE-Mandat teilzunehmen. Auch bietet die Schweiz ihre
Erfahrung in der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Organen
im Bereich der Katastrophenhilfe an.

Der schweizerische Beitrag wird von den Partnerstaaten anerkannt und
geschätzt. Das Schweizer Programm beweist den Willen der Schweiz, bei den
multilateralen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Stärkung der
Sicherheit in Europa Hand zu bieten.