Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (19.05.1999)

Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Der Bundesrat hat heute die Frage der Beteiligung der Schweiz an den Sanktionen, welche die EU gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt hat, diskutiert und seine Haltung bestätigt. Die Schweiz wird diejenigen Sanktionen mittragen, die mit dem Neutralitätsrecht vereinbar sind. Dadurch unterstützt der Bundesrat das aussenpolitische Ziel der EU, nämlich die Erzwingung einer politischen Lösung für den Kosovo-Konflikt. Der Bundesrat bekräftigte gleichzeitig seinen Willen, die Leitplanken des Neutralitätsrechts zu respektieren und sich an einer der Sanktionen nicht voll zu beteiligen. Ausgangslage Im Verlauf des Jahres 1998 hat die EU sieben Sanktionsmassnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ergriffen: Verbot von Waffenausfuhren Verbot von Exportkrediten Verbot der Ausfuhr von Repressionsgütern Einreiseverbot für zehn führende, in die Vorgänge in Kosovo verwickelte Jugoslawen Einfrierung von Guthaben der jugoslawischen/serbischen Regierung Investitionsstop Landeverbot für jugoslawische Fluggesellschaften Der Bundesrat beschloss in der Zeitspanne zwischen April und Juni 1998 die Mitwirkung bei sechs der sieben genannten Sanktionen (Ausnahme: Landeverbot). Am 29. April bzw. am 10. Mai 1999 entschieden die Mitgliedstaaten der EU, weitere Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu verhängen. Am 12. Mai schlossen sich weitere 14 europäische Staaten diesen Sanktionen an. Es handelt sich um die folgenden Massnahmen: Verbot von Verkauf und Lieferung von Erdöl Ausdehnung des Einreiseverbots auf etwa 300 führende jugoslawische Persönlichkeiten Einfrierung der Guthaben von Personen, welche Milosevic nahestehen oder welche staatliche Behörden und Unternehmen vertreten Verbot von privaten Exportfinanzierungen (Kredite) zugunsten von jugoslawischen Regierungsstellen Generelles Luftverkehrsverbot zwischen EU-Staaten und der Bundesrepublik Jugoslawien Ausfuhrverbot für Güter und Technologie, welche für die Reparatur der von der NATO zerstörten Anlagen und Infrastruktur bestimmt sind, die ihrerseits Belgrad für eine "Politik der internen Repression" dienen. Allgemeine politische Würdigung Die politischen Voraussetzungen für eine Beteiligung der Schweiz an Sanktionen der EU gegenüber Jugoslawien haben sich nicht grundsätzlich verändert, auch wenn seit dem Erlass der letztjährigen Sanktionen mit den NATO-Luftangriffen eine wichtige Neuentwicklung eingetreten ist. Mit ihrer Sanktionspolitik verfolgt die EU ein aussenpolitisches Ziel, das auch jenes der Schweiz ist, nämlich die Erzwingung einer politischen Lösung für den Kosovo-Konflikt. Schliesslich geht es für die Schweiz auch darum, infolge der international getroffenen Sanktionen nicht zu einer Plattform für Umgehungsgeschäfte zu werden. Unter diesen Umständen ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich die Schweiz grundsätzlich an den Sanktionen beteiligen sollte. Die Beteiligung an den Sanktionen bedarf auch der kritischen Überprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsrecht. Während die Sanktionen b) bis f) neutralitätsrechtlich unproblematisch sind, stellen sich diesbezüglich beim Verbot der Erdöllieferungen grundsätzliche Fragen. Aus diesen Gründen fasste der Bundesrat folgende Beschlüsse: * Die Schweiz wird sich am Verbot der Erdöllieferungen nicht beteiligen. Sie erlässt somit kein Embargo für die Ausfuhr und Durchfuhr von Erdöl und Erdölprodukten nach Jugoslawien. Sie liefert ohnehin keine solchen Produkte mehr aus der Schweiz. Dagegen wird der Abschluss von Verträgen über Handel, Vermittlung und Transport von Erdöl und Erdölprodukten, die für Jugoslawien bestimmt sind, meldepflichtig. Ebenfalls meldepflichtig sind bereits abgeschlossene Verträge, die noch nicht durch beidseitige Erfüllung beendet wurden. Erweist sich auf Grund der eingegangenen Meldungen oder von Informationen der Behörden, dass von der Schweiz aus Umgehungsgeschäfte betreffend den Handel, die Vermittlung und den Transport von Erdöl und Erdölprodukten mit Jugoslawien organisiert werden, wird ein Verbot für diese Geschäfte erlassen. Die Inkraftsetzung erfolgt am 20. Mai 1999. * Das Einreiseverbot für 300 jugoslawische Staatsangehörige wird ab sofort in Kraft gesetzt. * Den Massnahmen betreffend Kontensperrung, Verbot privater Exportkredite sowie Verbot der Ausfuhr von Gütern und Technologie stimmt der Bundesrat grundsätzlich zu. Das EVD wird beauftragt, nach Inkrafttreten der EU-Reglemente eine Verordnungsänderung vorzubereiten. Das EVD (BAWI) wird beauftragt, diese Massnahme dem Bundesrat zum Entscheid vorzulegen, sobald die Regelung der EU bekannt ist. Mit Rücksicht auf das Rückübernahmeabkommen wird sich die Schweiz der Sanktion über das Flugverbot nicht anschliessen. Seit dem Beginn der NATO-Angriffe fliegt die JAT übrigens die Schweiz nicht mehr an. Auch die Swissair fliegt nicht mehr nach Belgrad. Die Wiederaufnahme des Luftverkehrs durch die Swissair und die JAT wird von der ausdrücklichen Zustimmung durch das UVEK (BAZL) im Einverständnis mit dem EDA und dem EJPD abhängig gemacht. 19.5.1999