Besserer Schutz von Kindern bei internationalen Adoptionen

Pressemitteilung Besserer Schutz von Kindern bei internationalen Adoptionen Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifikation des Haager Adoptionsübereinkommens Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des neuen Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption verabschiedet. Sie enthält auch den Entwurf eines Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen. Die beiden Vorlagen sollen bei internationalen Adoptionen eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Heimat- und der Aufnahmestaaten institutionalisieren und damit einen besseren Schutz von Adoptivkindern ermöglichen. Zugleich werden Massnahmen gegen Missbräuche wie beispielsweise Kinderhandel vorgeschlagen. Mehr Schutz für das Kind Das Haager Adoptionsübereinkommen vom 29. Mai 1993 ist der bisher erfolgversprechendste Anlauf, die Rechtslage des Kindes bei internationalen Adoptionen deutlich zu verbessern. Mit 32 Ratifikationen und Beitritten sowie 11 Unterzeichnungen gehört das Übereinkommen bereits heute - vier Jahre nach seinem Inkrafttreten - zu den erfolgreichsten Staatsverträgen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht. Die Ziele des Übereinkommens sollen mittels Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten erreicht werden. Namentlich teilen sich Herkunfts- und Aufnahmestaaten in die Abklärungen, ob Kind und Adoptiveltern für die Adoption geeignet sind. Zu einer Adoption kommt es nur, wenn beide Staaten ihr Einverständnis geben. Das Übereinkommen stellt auch sicher, dass in Vertragsstaaten ausgesprochene Adoptionen gegenseitig anerkannt werden. Für die Umsetzung des Übereinkommens hat sich die Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes als notwendig erwiesen. Der Entwurf des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) enthält zwei zentrale Punkte: erstens die Aufteilung der bei einer internationalen Adoption anfallenden Aufgaben zwischen den Zentralen Behörden des Bundes und der Kantone; zweitens die Einbettung des staatsvertraglichen Verfahrens in die bestehenden Abläufe. Ausserdem sieht der Gesetzesentwurf griffige zivil- und strafrechtliche Massnahmen zum Schutz des Kindes und zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken vor. Breite Zustimmung in der Vernehmlassung Ein im Jahr 1997 durchgeführtes Vernehmlassungsverfahren ergab breite Zustimmung zur Ratifikation des Haager Adoptionsübereinkommens als auch zu den Grundzügen der Ausführungsgesetzgebung. Grundsätzliche Zustimmung fanden auch die Massnahmen zum Schutz der Adoptivkinder und die Strafbestimmungen. Das Bundesamt für Justiz hat den Vorentwurf im Lichte der Ergebnisse der Vernehmlassung überarbeitet. Wichtigste Änderung gegenüber dem Vorentwurf bildet die Ausdehnung der Schutzmassnahmen auf Adoptivkinder aus Staaten, die das Haager Übereinkommen nicht ratifiziert haben. 19. Mai 1999 Weitere Auskünfte Dieter Freiburghaus, Bundesamt für Justiz , Tel.: 031 324 83 55 Hans Kuhn, Bundesamt für Justiz, Tel.: 031 322 53 56