Das EFD und das UVEK schicken die Vollzugsverordnungen zur LSVA in die

MEDIENMITTEILUNG Das EFD und das UVEK schicken die Vollzugsverordnungen zur LSVA in die Vernehmlassung Der Vollzug der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die auf den 1.1.2001 in Kraft tritt, soll in zwei Verordnungen geregelt werden. Das EFD und das UVEK haben die entsprechenden Erlasse bei Kantonen, Parteien und interessierten Verbänden in die Vernehmlassung geschickt. Die LSVA bringt Bund und Kantonen ab 2001 jährlich 750 Millionen, ab 2005 jährlich 1,5 Milliarden Franken an Einnahmen. Auf den 1.1.2001 wird die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eingeführt. Sie ersetzt die heute noch geltende pauschale Abgabe. Mit dem Systemwechsel von der pauschalen zur leistungsabhängigen Abgabe wird im Strassenschwerverkehr das Verursacherprinzip verankert (wer mehr fährt, bezahlt auch mehr). Die Abgabe bemisst sich nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges und der Zahl der in der Schweiz gefahrenen Kilometer. Die Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) konkretisiert die Vorgaben von Art. 36 quater der Bundesverfassung und des Schwerverkehrsabgabegesetzes, welches vom Schweizervolk in der Abstimmung vom 27. September 1998 deutlich angenommen worden ist. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juli 1999. Die gleichzeitig in Vernehmlassung gehende Verordnung über den Einbau von Geräten zum Vollzug des SVAG dient dazu, den rechtzeitigen Einbau der Erfassungsgeräte sicherzustellen. Der Einbau dieser Geräte ist für schweizerische Fahrzeuge obligatorisch, ausländische Halter können ihre Fahrzeuge freiwillig damit ausrüsten und so ihre Verfahrensabläufe vereinfachen. Zum Inhalt der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) Abgabepflicht: Abgabepflichtig sind grundsätzlich Fahrzeuge für den Personen- und Sachentransport mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Wichtigste Ausnahmen: Von der Abgabe ausgenommen werden unter anderem die Fahrzeuge des Militärs, der Polizei, der Feuer- Oel- und der Chemiewehr, der Ambulanzen, Veteranenfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Linienverkehr, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge zu Schulungszwecken, die Anhänger von Schausteller- und Zirkusfahrzeugen sowie Elektromobile (vgl. Art. 3). Sonderregelung für kombinierten Verkehr: Pro im Vor- resp. Nachlauf des kombinierten Verkehrs transportierten Container wird je nach dessen Grösse eine Rückerstattung von 20 oder 25 Franken bezahlt. Dieser Betrag entspricht einer durchschnittlichen Transportdistanz von 40 km. Wer einen Vor- bzw. Nachlauf von weniger als 40 km hat, erhält somit mehr zurückerstattet, als er an LSVA bezahlt, und umgekehrt. Pauschale für Gesellschaftswagen: Schwere Motorfahrzeuge für den Personentransport werden aufgrund einer Vorgabe des Parlamentes pauschal veranlagt (Art. 4). Die Pauschale beträgt für Fahrzeuge über 3,5 bis 18 Tonnen 2400, für Fahrzeuge über 18 Tonnen 3200 Franken pro Jahr. Für Wohnmotorwagen und schwere Personenwagen beträgt die Pauschale 650 Franken. Abgabehöhe: 1,4 - 2Rp pro Tonne und Kilometer Die Abgabenhöhe ist so berechnet, dass der Schwerverkehr neben seinen Infrastrukturkosten auch für die Kosten bezahlt, welche heute von der Allgemeinheit getragen werden (Unfälle, Luftverschmutzung, Lärm etc.). Die Abgabesätze werden gemäss bilateralem Abkommen mit der EU nach Schadstoffkategorien differenziert und betragen pro Tonnenkilometer (tkm): - Für Fahrzeuge der Emissionskategorie 1 (darunter fallen alle nicht von den Emissionskategorien 2 oder 3 erfassten Fahrzeuge): 2,00 Rappen - Für Fahrzeuge der Emissionskategorie 2 (entspricht EURO I): 1,68 Rappen - Für Fahrzeuge der Emissionskategorie 3 (entspricht EURO II/III): 1,42 Rappen Erhebungssystem: Mit moderner Elektronik Inländische Fahrzeuge müssen mit einem elektronischen Erfassungsgerät ausgerüstet werden. Gegenwärtig laufen die Feldtests zur Erprobung dieser Geräte. Die von den Geräten ermittelte Fahrleistung wird von den Fahrzeughaltern jeden Monat elektronisch oder mittels Chipkarte an das Hintergrundsystem der Zollverwaltung übermittelt. In diesem System sind die übrigen zur Berechnung der Abgabe notwendigen Angaben gespeichert (zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeuges, dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schadstoffkategorie etc.). Gestützt auf diese Grundlagen stellt die Zollverwaltung den Abgabepflichtigen Rechnung. Bei ausländischen, nicht mit einem Erfassungsgerät ausgerüsteten Fahrzeugen hat der Fahrzeugführer bei der Ein- und Ausfahrt an der Grenze die zur Erhebung der Abgabe notwendigen Angaben zu deklarieren. Für die Bezahlung der Abgaben für ausländische Fahrzeuge können von der Zollverwaltung bestimmte Debit- und Kreditkarten angenommen werden. Abgabeverwendung: Ein Drittel für Kantone Vom Bruttoertrag werden vorerst die Aufwandentschädigungen für den Vollzug abgezogen. Der verbleibende Reinertrag geht zu einem Drittel an die Kantone, zu zwei Dritteln an den Bund, vorwiegend zur Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs. Vom Kantonsanteil gehen zu 20 oder 25% (der Prozentsatz wird erst nach Abschluss der Vernehmlassung definitiv festgelegt) an die Kantone mit Berg und Randgebieten (vgl. Anhang zwei zur Verordnung). Die verbleibenden 80 resp. 75% werden nach den Kriterien Strassenlänge, Strassenlasten, Bevölkerung und steuerliche Belastung des Motorfahrzeugverkehrs an alle Kantone verteilt. Die Verordnungsentwürfe können bei der Oberzolldirektion, 3003 Bern, bezogen werden (Tel 031 322 59 88 oder 031 323 39 28; Fax 031 322 78 72) Bern, Mai 1999 Pressedienste EFD und UVEK Auskünfte: Philippe Flückiger, Chef Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 66 93 Christian Küng, Leiter Dienst für Gesamtverkehrsfragen, GS UVEK, Tel. 031 322 55 68