Fast die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer stimmen brieflich

Pressemitteilung Fast die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer stimmen brieflich Fast die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gehen nicht mehr zur Urne, sondern geben ihre Stimme brieflich ab. Dies hat eine Umfrage der Bundeskanzlei und der Staatsschreiberkonferenz bei den Kantonen ergeben. Der Anteil der Personen, die ihre Stimme brieflich abgeben, nimmt laufend zu. Allerdings sind die Unterschiede von Kanton zu Kanton gross. In der Schweiz gibt es zwei Systeme der brieflichen Stimmabgabe. Die meisten Kantone stellen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Abstimmungsmaterial von Amtes wegen zu (vereinfachte oder generelle briefliche Stimmabgabe). Verschiedene Kantone (Basel-Stadt, Appenzell Innerrhoden, Sankt Gallen und Solothurn) praktizieren dieses System seit Ende der Siebzigerjahre. Andere Kantone, namentlich die Westschweizer Kantone mit Ausnahme von Genf, das Tessin und der Kanton Schwyz, verfügen über ein System der brieflichen Stimmabgabe auf Gesuch; das heisst, die Stimmbürgerin oder der Stimmbürger beantragt das Material für die briefliche Stimmabgabe bei den zuständigen Behörden. Je nachdem, wird dann dieses Material für eine Abstimmung, für eine Legislaturperiode oder für jede künftige Abstimmung zugestellt. Die Kantone, in denen dieses System zur Anwendung gelangt, verzeichnen geringere Rücksendeziffern als die Kantone mit dem System der vereinfachten brieflichen Stimmabgabe. In der Volksabstimmung vom 29. November 1998 haben nicht weniger als 44 Prozent aller Stimmenden schriftlich abgestimmt. Die Kantone mit dem System der vereinfachten brieflichen Stimmabgabe erreichten gar einen Anteil von 57 Prozent. Die höchsten Prozentsätze wurden in Basel-Stadt (90%), Genf (89%) und Luzern (81%) verzeichnet. Dagegen machte der Anteil in den Kantonen Tessin und Jura nur 2 beziehungsweise 1 Prozent aus. Die Umfrage über die Abstimmung vom vergangenen November wurde bei allen Kantonen durchgeführt. Auf ihrer Grundlage konnte zum ersten Mal festgestellt werden, in welchem Rhythmus beziehungsweise zu welchem Zeitpunkt die Stimmen abgegeben werden: 7 Prozent der Personen, die ihre Stimme brieflich abgeben, stimmten in der vierten Woche vor der Abstimmung, 14 Prozent in der dritten, 20 Prozent in der zweiten und 59 Prozent in der letzten Woche. 14 Tage vor der Abstimmung hatten also bereits 21 Prozent der brieflich Stimmenden abgestimmt, was rund 180´000 Personen entspricht. Muss man nun deshalb die Abstimmungskampagne vorverlegen, damit auch die rasch entschlossenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erreicht werden können? Dieser Schluss ist nicht zwingend; denn auf Grund von Feststellungen in verschiedenen Kantonen weiss man, dass dieser Gruppe Personen angehören, die am politischen Geschehen sehr interessiert sind und ihren Entscheid lange vor der Lancierung der Informationskampagne treffen. Die statistischen Daten zum Rücksenderhythmus, die die Bundeskanzlei zusammen mit der Staatsschreiberkonferenz erhoben hat, mögen einen Beitrag leisten zur Diskussion über die steigende Bedeutung der brieflichen Stimmabgabe und deren Auswirkungen auf die Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in der Schweiz. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 17.5.1999 Auskünfte: Silvia Kobi, Informationsdienst Tel. 031 - 324 94 57