Schweizer Zoll: Mehr Personal für den Vollzug der LSVA

PRESSEMITTEILUNG

Schweizer Zoll: Mehr Personal für den Vollzug der LSVA

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, der Eidg.
Zollverwaltung (EZV) für den Vollzug der leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ab dem Jahr 2000 150 zusätzliche Stellen zu
bewilligen.
Seit Jahren spitzt sich die Personalsituation beim Schweizer Zoll zu.
Heute ist ein Manko von 230 - 270 Stellen im zivilen Bereich (Warenzoll)
und 200 Stellen im Grenzwachtbereich ausgewiesen. Der Bundesrat hat
heute für den Vollzug der LSVA 150 neue Stellen bewilligt.Dieser
Entscheid wurde wie folgt begründet:

? Bei der LSVA handelt es sich um eine echt neue Aufgabe.
? Sie bringt Bruttoeinnahmen von zunächst rund 750 Mio., später 1,5 Mia.
Franken.
? Die LSVA ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Verkehrspolitik,
gleichzeitig aber auch für die Umsetzung des Landverkehrsabkommens mit
der EU und somit für die bilateralen sektoriellen Verträge als Ganzes.
? Entgegen den anfänglichen Vorstellungen wird die LSVA im Inland nicht
von den Kantonen, sondern im Einvernehmen mit ihnen zentral von der
Zollverwaltung veranlagt und  erhoben. Dies macht das Gesamtsystem
wirtschaftlicher, verursacht aber natürlich mehr Aufwand beim Zoll. Der
Verwaltungsaufwand wird indessen durch einen Abzug vom Bruttoergebnis
vorweg entschädigt.
Zur Stellensituation des Grenzwachtkorps wird der Bundesrat im Rahmen
einer Gesamtschau der Ressourcen im Sicherheitsbereich Stellung nehmen.
Alle übrigen Engpässe in der Zollverwaltung - die ebenso ausgewiesen
sind - muss der Zoll durch weitere Rationalisierungen selber
freispielen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Rudolf Dietrich, Oberzolldirektor, Tel. 031/322 65 01
Roger Gauderon, Pressesprecher EZV, Tel. 031/322 65 13

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12.5.1999