Gesamtbetrachtung zu SNB-Goldreserven

PRESSEMITTEILUNG Gesamtbetrachtung zu SNB-Goldreserven Der Bundesrat betrachtet den neuen Verfassungsartikel über Geld und Währung auch nach Annahme der nachgeführten Bundesverfassung als wichtigen Teil einer modernen monetären Grundordnung. In einer Antwort an die nationalrätliche Wirtschafts- und Abgabekommission setzt er zudem ein klares Zeichen für die Stiftung solidarische Schweiz, die im Frühjahr 2000 dem Parlament zugeleitet wird. Mit einem Gesamtkonzept will der Bundesrat aufzeigen, was für weitere wirtschaftlich sinnvolle Verwendungen der insgesamt 1'300 Tonnen überschüssiger Goldreserven möglich sind. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK NR) hat im Rahmen der Behandlung einer Differenz zum neuen Geld- und Währungsartikel dem Bundesrat Anschlussfragen zum Stellenwert dieses Artikels und zur Zweckbestimmung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gestellt. Geld- und Währungsartikel als monetäre Grundordnung Zum Stellenwert des neuen Geld- und Währungsartikel hält der Bundesrat in seiner Antwort fest, dass dieser auch nach der Annahme der nachgeführten Bundesverfassung durch Volk und Stände nötig ist. Im neuen Artikel wird insbesondere der Auftrag der SNB präzisiert, in dem nach dem Gesamtinteresse des Landes die Preisstabilität als vorrangiges Ziel der Geldpolitik be-zeichnet wird. Diese für das Vertrauen in die Währung wichtige Bestimmung findet sich in neueren Geldverfassungen verschiedener bedeutender Industrieländer. Als Gegenstück zur Unabhängigkeit der SNB wird zudem eine Rechenschaftspflicht der SNB gegenüber dem Bundesrat, der Bundesversammlung und der Öffentlichkeit eingeführt. Schliesslich ist eine Bestimmung vorgesehen, welche die Verwendung der für die Geldpolitik nicht benötigten Währungsreserven der Bundesgesetzgebung überträgt. Eine solche Verfassungsgrundlage haben National- und Ständerat in der letzten Winter- bzw. Frühjahrs-Session ausdrücklich vorgesehen. Zwischen den beiden Kammern offen geblieben ist dabei einzig die Frage, ob diese im Währungsartikel oder in einer Uebergangsbestimmung geschaffen werden soll. Bekenntnis zur Stiftung solidarische Schweiz Im Hinblick auf die Verwendung der ge-samten Überschussreserven von 1‘300 Tonnen Gold will der Bundesrat eine Gesamtbetrachtung anstellen. Neben der Stiftung solidarische Schweiz (500 Tonnen) stehen für die Verwendung des verbleibenden Hauptteils von 800 Tonnen bereits verschiedene Vorschläge in der öffentlichen Diskussion. So für die Verwirklichung von Anliegen der AHV, für die Förderung der Bildung, für die Rückzahlung von Schulden oder für die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone. Auch wenn der Bundesrat die politische Diskussion darüber noch führen wird, hat er drei grundsätzliche Weichen gestellt: ? Der Bundesrat bekräftigt seinen klaren Willen, der Stiftung solidarische Schweiz als Zeichen der Erneuerung der humanitären Tradition der Schweiz Priorität einzuräumen. Das Bundesgesetz und die Botschaft wird er dem Parlament unmittelbar nach der Abstimmung über den neuen Geld- und Währungsartikel (Verfassungsgrundlage) zuleiten. Im Sinne einer Gesamtschau wird er bis zur Abstimmung über den neuen Geld- und Währungsartikel zudem ein Konzept für den wirtschaftlich sinnvollen Einsatz der restlichen Ueberschussreserven vorlegen. ? Der Bundesrat legt für die Bewirtschaftung der gesamten Goldreserven im Umfang von 1‘300 Tonnen Gold einheitliche Grundsätze fest. Dazu zählen: ertragsorientierte und risikobewusste Bewirtschaftung; Substanzerhaltung (sofern keine Schuldenrückzahlung); Verwendung der Erträge nur für prioritäre Vorhaben mit hohem Wirkungsgrad für möglichst breite Bevölkerungsschichten; klare Trennung der Sondervermögen von den geldpolitisch notwendigen Reserven der SNB (Vermeidung von Interessenskonflikten). ? Die Verwendung von Erträgen über die Stiftung hinaus bedarf zusätzlicher Gesetzgebung. Solange über die Stiftung solidarische Schweiz hinaus keine spezifischen Verwendungen beschlossen sind, wird die Substanz ausserhalb der SNB angelegt und als Sondervermögen des Bundes bewirtschaftet. Sofern die Bundesgesetzgebung nichts anderes bestimmt, fliessen die Erträge gemäss SNB-Gewinnverteilschlüssel zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Der Bundesrat wird die Öffentlichkeit noch vor der Abstimmung über den neuen Geld- und Währungsartikel über seine Vorstellung betreffend die Ver-wendung der restlichen 800 Tonnen Gold informieren. Gesetz und Botschaft über die Stiftung solidarische Schweiz sollen dem Parlament nach Annahme der separaten Reform der Währungsverfassung in der Volksabstimmung (voraussichtlich Frühjahr 2000) unterbreitet werden. Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 12.5.1999