Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova (12.5.1999)

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung über die Lage im Kosovo und über die humanitären Hilfeleistungen der Schweiz diskutiert. Weder auf politischer noch auf militärischer Ebene lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Ende des Konfliktes absehen. Trotz des von der jugoslawischen Führung angekündigten teilweisen Rückzugs ihrer Truppen aus dem Kosovo weisen die anhaltenden Massenvertreibungen und Tötungen im Kosovo durch serbische Truppen nicht auf einen Kurswechsel Belgrads hin. Die NATO-Bombardierungen gehen nach sieben Wochen unvermindert weiter, und auf politischer Ebene ist die Durchsetzung der von der G-7 und Russland erarbeiteten Erklärung im UNO-Sicherheitsrat noch nicht erfolgt. Die EU hat am 30. April das Oel-Embargo gegen Jugoslawien in Kraft gesetzt, ohne jedoch seine nachhaltige Durchsetzung gegenüber Drittstaaten zu beschliessen. Am 10. Mai hat die EU zudem eine Verstärkung ihrer Sanktionen beschlossen. Assoziierte Drittstaaten und auch die Schweiz wurden aufgefordert, sich diesen Sanktionen anzuschliessen. Der Bundesrat hat diese Fragen heute ein erstes Mal diskutiert. * Grundsätzlich ist die Schweiz bereit, weitere Sanktionen der EU zu prüfen. * Vor einem Entscheid bedürfen die einzelnen dieser Sanktionen der genauen Ueberprüfung im Lichte der EU-Verordnungstexte. Diese liegen zur Zeit noch nicht vor, dürften aber in den nächsten Tagen von der EU gutgeheissen werden. * Die vertiefte Abklärung der Tragweite einzelner Sanktionen muss auch dahingehend gemacht werden, ob sie wichtige schweizerische Interessen tangieren und/oder aus neutralitätsrechtlicher Sicht problematisch sein könnten. Der Bundesrat hat das dafür zuständige EVD beauftragt, in enger Abstimmung mit den übrigen involvierten Stellen der Bundesverwaltung die weiteren Sanktionen der EU zu überprüfen und die allfälligen Anpassungen der entsprechenden Verordnungen in Erwägung zu ziehen. Was den humanitären Einsatz der Schweiz betrifft, hat der Bundesrat mit Befriedigung festgestellt, dass die Verstärkung unserer Botschaft in Tirana es nun ermöglicht, den Zustrom von Gesuchstellern - etwa 130 Personen täglich - zu bewältigen. Falls nötig, wird der Bundesrat nicht zögern, zusätzliches Personal in die albanische Hauptstadt zu entsenden. Seit der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad stellt sich auch die Frage der Sicherheit unserer eigenen Botschaftsangehörigen. Botschafter Wipfli hat erklärt, er empfinde keine unmittelbare Bedrohung. Und er hat den Wunsch geäus-sert, seine Mission weiterführen zu dürfen. Bundesrat Deiss hat dem Begehren stattgegeben und gleichzeitig entschieden, bei der NATO in Brüssel zu intervenieren und auf den Schutz ausländischer Vertretungen in der jugoslawischen Hauptstadt und der dortigen Zivilbevölkerung zu drängen. Was die Situation im Ausländer- und Asylbereich betrifft, nehmen die Visa-Gesuche deutlich zu. In den vergangenen zwei Wochen wurden im Bundesamt für Ausländerfragen ungefähr 400 Gesuche behandelt, davon rund die Hälfte gutgeheissen. Frau Bundesrätin Metzler-Arnold informierte den Bundesrat, dass das Härtefall-Kriterium nicht restriktiv gehandhabt werde. Zum Transport von Vertriebenen aus den Flüchtlingslagern ist festzuhalten, dass zwei Flugzeuge bis jetzt etwa 300 Flüchtlinge in die Schweiz gebracht haben. Es wird versucht, mit einem Rhythmus von zwei Flügen pro Woche jeweils rund 300 Personen wöchentlich aufzunehmen. Dieser Rhythmus entspricht demjenigen anderer Aufnahmeländer. Im weiteren stellt der Bundesrat mit Befriedigung fest, dass keine gewalttätigen Aktionen zwischen ex-jugoslawischen Ethnien in der Schweiz zu verzeichnen sind. Auch der Zuwachs von Asylgesuchen an der Grenze ist bis heute ausgeblieben. Und schliesslich hat der Bundesrat vom Fortgang der Aktion "Focus" Kenntnis genommen.