Partnerschaft für den Frieden: Positiver Jahresbericht 1998
3003 Bern, 12. Mai 1999
Medieninformation
Partnerschaft für den Frieden:
Positiver Jahresbericht 1998
Der Bundesrat hat vom Jahresbericht 1998 über die Teilnahme der Schweiz an
der Partnerschaft für den Frieden (PfP) zustimmend Kenntnis genommen. Der
Rückblick auf das vergangene Jahr ist positiv. PfP und EAPC (Euro-Atlantic
Partnership Council) sind gerade heute zu unentbehrlichen Instrumenten der
internationalen Bemühungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität in
Europa geworden.
1998 war für die schweizerische Mitwirkung in der Partnerschaft für den
Frieden ein Jahr der Konsolidierung und des Aufbaus. Die durchwegs positiven
Erfahrungen des Vorjahres haben sich bestätigt. Die Auswertung zeigt, dass
sich die klaren und realistischen Zielsetzungen für die einzelnen
Kooperationsbereiche bewährt haben und der finanzielle Rahmen eingehalten
werden konnte.
Die Teilnahme an den politischen Konsultationen im Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrat (EAPC) boten der Schweiz frühzeitige Information und die
Möglichkeit, der NATO und anderen Partnerstaaten ihre Position und
besonderen Anliegen darzustellen. 1998 fanden im Rahmen des EAPC je zwei
Aussen- und Verteidigungsministertreffen statt. Die regelmässigen Kontakte
auf tieferer Ebene wurden weitergeführt. Intensiviert hat sich, gerade auch
im Gefolge der Krise in Südosteuropa, die schweizerische Teilnahme in den
zuständigen politischen, militärischen und zivilen Gremien von EAPC/PfP.
Die Schwerpunkte der schweizerischen Mitwirkung im Rahmen des Individuellen
Partner-schaftsprogrammes lagen unverändert in den Bereichen der
sicherheitspolitischen Ausbildung, der demokrati-schen Kontrolle der
Streitkräfte, der Stärkung des humanitären Völkerrechts, im Sanitäts-, Such-
und Rettungswesen, bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie bei der
besseren Befähigung der Armee zur Mitwirkung an internationalen
friedenserhaltenden und humanitären Operationen unter Mandat der UNO
und/oder der OSZE. 1998 offerierte die Schweiz 35 Angebote und beteiligte
sich an 180 Aktivitäten der NATO oder anderer Partnerstaaten.
Die Schweiz nutzt nach wie vor nur ein kleines Segment der
Partner-schafts-aktivitäten, die ihr offenstehen. Insbesondere beteiligt sie
sich nicht an friedens-unter-stützenden Operationen der NATO (SFOR), an
denen zahlreiche andere PfP-Partnerstaaten mitwirken. Auch hat sich die
Schweiz an keinen militärischen Truppenübungen beteiligt. Die Mitwirkung der
Schweiz im militärischen Bereich insgesamt bleibt, verglichen mit jener
anderer Staaten, bescheiden. Der Bundesrat hat am 21.10.98 beschlossen, dass
die Schweiz ab 1999 am PfP Planning and Review Process (PARP) teilnehmen
wird, der eine Verbesserung der Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit der NATO
und anderer Partnerstaaten bei friedensunter-stützenden Operationen und
Rettungseinsätzen unter Mandat der UNO und/oder OSZE erleichtern soll.
Der Bundesrat hat im November 1998 die Schaffung einer neuen Untergruppe
Friedenssicherung und Sicherheitskooperation (FSK) im Generalstab
beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen für die Vertiefung der
militärischen Zusammenarbeit im Rahmen von PfP verbessert worden.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG,
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
