Kosovo-Konflikt: Verstärkung der Schweizer Vertretungen vor Ort

Pressemitteilung Kosovo - Konflikt: Verstärkung der Schweizer Vertretungen vor Ort Der Bundesrat hat am Mittwoch Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung seiner humanitären Politik im Kosovo-Konflikt diskutiert und weitere Massnahmen getroffen.Er hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Ausreise der 2 500 Kosovo-Vertriebenen aus mazedonischen Lagern speditiv an die Hand genommen wurde. Ein erstes Flugzeug mit 140 Personen wird am Mittwoch Nachmittag in der Schweiz landen. Um die Ausreise dieser Personen vor Ort in Zusammenarbeit mit dem UNHCR noch effizienter vorbereiten zu können, hat sich die Eidgenössischen Zollverwaltung bereit erklärt, sofort zwei im Rahmen der UNO als Civilian Police Monitors (CIVPOL) ausgebildete Grenzwächter zur Verfügung zu stellen. Diese werden in einer ersten Phase in Mazedonien das Team des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) unterstützen, das zur Zeit vor Ort die Ausreise der 2.500 Vertriebenen vorbereitet, welche die Schweiz auf Ersuchen des UNHCR aufnimmt. Anschliessend sollen die beiden Grenzwächter in der Vertretung von Skopje im Bereich der Visumerteilung eingesetzt werden. Der Bundesrat prüft den Einsatz von weiteren Grenzwächtern zur Unterstützung der Schweizer Vertretungen. An der Bundesratssitzung vom 28. April 1999 wurden Erleichterungen im Visumbereich für Personen mit letztem Wohnsitz im Kosovo und mit nahen Verwandten in der Schweiz beschlossen. Solche Visa werden namentlich in Härtefällen - d.h. für Kriegsverletzte, Kranke, Schwangere und Betreuungsbedürftige - erteilt. Damit diese Visa rascher erteilt werden können, diskutierte der Bundesrat am Mittwoch die Frage einer Verstärkung der Schweizer Vertretungen insbesondere in Albanien und Mazedonien. Er hat dabei Kenntnis davon genommen, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Vertretungen in Mazedonien und Albanien mit je zwei Personen bereits verstärkt hat. Eine weitere Verstärkung dieser Vertretungen und anderer Vertretungen im Krisengebiet durch zusätzliches Lokalpersonal, welches die unerlässlichen lokalen Sprachkenntnisse besitzt, ist, entsprechend dem Bedarf, vorgesehen. Je nach Entwicklung der Lage wird das EDA weiteres Personal zu Gunsten der Vertretungen im Krisengebiet einsetzen. Zudem wird sich der Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA) nächste Woche nach Mazedonien begeben, um sich über die Lage vor Ort (insbesondere was den Visumbereich angeht) ein Bild zu machen. Mit all diesen Massnahmen will der Bundesrat Verbesserungen vor Ort herbeiführen. Er wird die Lage aufmerksam weiterverfolgen und falls nötig weitere Masssnahmen treffen. 5. Mai 1999 EIDGENÖSSISCHES EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT ANGELEGENHEITEN Informations- und Pressedienst