Die UBI hat eine Beschwerde gegen die Sendungen "Verkehrsinformationen" von Radio DRS gutgeheissen

MEDIENMITTEILUNGDie Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 
hat eine Beschwerde gegen die Sendungen "Verkehrsinformationen" von Radio DRS gutgeheissen. 
Die Nennung der Automobilverbände ACS und TCS als Partner von DRS im Zusammenhang 
mit den "Verkehrsinformationen" verstösst gegen das im Radio- und Fernsehgesetz 
vorgesehene Verbot politischer Werbung, wenn sie im Vorfeld einer Eidgenössischen 
Abstimmung über Verkehrsfragen erfolgt. Zu diesem Schluss ist die UBI in ihrem neuesten 
Entscheid gekommen. Die häufige Erwähnung der beiden Automobilverbände im Rahmen 
der "Verkehrsinformationen" war bereits vor rund zwei Jahren Gegenstand einer Beschwerde. 
Die UBI entschied damals, dass diese Nennung mit dem Programmrecht gerade noch vereinbar 
sei. Sie wies insbesondere darauf hin, die Sendung sei nicht im Zusammenhang mit 
einer konkreten, kurz bevorstehenden Wahl oder Abstimmung ausgestrahlt worden. Die 
Situation war vorliegend anders. Die Beschwerde betraf nämlich den Zeitraum der 
Abstimmungskampagne für die FinöV (Vorlage zur Finanzierung der Infrastruktur des 
öffentlichen Verkehrs). Die beiden Automobilverbände engagierten sich im Komitee, 
das die Vorlage bekämpfte. Der Generaldirektor des ACS nahm u.a. auch an einer kontroversen 
Diskussionssendung auf Radio DRS teil.  Aufgrund dieser veränderten Sachlage hiess 
die UBI die Beschwerde unter dem Blickwinkel des Tatbestands von politischer Werbung 
im vorliegenden Fall gut. Das Verbot politischer Werbung bei Radio und Fernsehen 
bezweckt, eine gewisse Chancengleichheit unter den Bewerbern für ein politisches 
Mandat, zwischen verschiedenen Parteien und bezüglich der Präsenz von Meinungen 
zu sachpolitischen Fragen zu sichern.Der Entscheid der UBI kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ans Bundesgericht angefochten werden.Bern, 4. Mai 1999Unabhängige Beschwerdeinstanz 
für Radio und Fernsehen, Postfach 8547, 3001 Bern, http://www.ubi.admin.ch