Bundesrat beschliesst Schaffung einer und Einrichtung der Stelle eines ..

3003 Bern, 28. April 1999 Medieninformation Strategische Führung: Bundesrat beschliesst Schaffung einer Lenkungsgruppe Sicherheit und Einrichtung der Stelle eines Nachrichtenkoordinators Der Bundesrat hat beschlossen, die bisherige Lenkungsgruppe seines Sicherheitsausschusses zu einer „Lenkungsgruppe Sicherheit“ aufzuwerten. Gleichzeitig wird die Stelle eines vollamtlichen Nachrichtenkoordinators mit Lage- und Früherkennungsbüro geschaffen, welcher der Lenkungsgruppe Sicherheit angehört und diese in ihrer Aufgabe unterstützt, Entwicklungen und Risiken im Sicherheitsbereich frühzeitig zu erkennen, den Bundesrat auf diese aufmerksam zu machen und mögliche Handlungsoptionen für die Schweiz auszuarbeiten. Diese Schritte sind eine Antwort auf parlamentarische Vorstösse zur Verbesserung der nachrichtendienstlichen Koordination und auf die Vorschläge einer vom Chef der Bundespolizei, Fürsprecher Urs von Däniken, geleiteten Arbeitsgruppe. Gleichzeitig wird damit eine erste Massnahme im Hinblick auf den bald erscheinenden Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz getroffen. Schaffung einer Lenkungsgruppe Sicherheit Mit der Schaffung einer Lenkungsgruppe Sicherheit soll die strategische Führung des Bundesrates im Sicherheitsbereich, der neben der Sicherheitspolitik im engeren Sinne auch den Bereich der inneren Sicherheit umfasst, verbessert werden. Die Lenkungsgruppe Sicherheit wird als vorbereitendes Stabsorgan des Bundesrates die Lage in den sicherheitsrelevanten Bereichen verfolgen, die Entwicklungsmöglichkeiten im strategischen Umfeld beurteilen, neue Bedrohungsformen und Gefahrenpotentiale für die Schweiz, ihr strategisches Umfeld und ihre Interessen möglichst frühzeitig erkennen und den Bundesrat auf diese aufmerksam machen. Sie wird auch zuhanden des Bundesrates Handlungsoptionen im Sicherheitsbereich erarbeiten und die Koordination der sicherheitspolitischen Belange innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung (insbesondere mit den Kantonen) sicherstellen, speziell in besonderen Lagen. Schliesslich soll sie Bedarf, Umfang, Effizienz und Erfolg von Vorkehrungen, Massnahmen und Aktivitäten im Sicherheitsbereich überprüfen. Anträge an den Bundesrat für konkrete Massnahmen werden auch in Zukunft über die Departemente eingereicht, um einen ordentlichen Geschäftsablauf sicherzustellen und die bestehenden Linienverantwortlichkeiten einzuhalten. Die Lenkungsgruppe Sicherheit wird dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates (bestehend aus den Vorstehern von EDA, EJPD und VBS) unterstellt und umfasst als ständige Mitglieder die obersten Linienchefs der für Sicherheitsfragen primär relevanten Departemente sowie einen vollamtlichen Nachrichtenkoordinator. Nach Bedarf werden nichtständige Mitglieder zu den Sitzungen der Lenkungsgruppe Sicherheit herangezogen, namentlich Chefbeamte der nicht permanent in ihr vertretenen Departemente, aber auch Ansprechpartner für die Kantone bzw. Vertreter der Kantone in den Bereichen innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Der Vorsitz der Lenkungsgruppe Sicherheit wird im Jahresturnus vom Staatssekretär EDA, vom Generalstabschef und von einem Vertreter des EJPD übernommen. Der bzw. die Vorsitzende kann beantragen, direkt vom Bundesrat angehört zu werden. Die Schaffung der Lenkungsgruppe Sicherheit erlaubt, die Lagekonferenz, den Rat für Gesamtverteidigung und den Stab für Gesamtverteidigung abzuschaffen. Die Lenkungsgruppe Sicherheit soll noch vor Ende Jahr eingesetzt werden und 18 Monate danach dem Bundesrat Bericht über die Erfahrungen mit der neuen Struktur erstatten, auf Grund derer mögliche Anpassungen vorgenommen werden können. Einrichtung der Stelle eines Nachrichtenkoordinators Die Verbesserung der nachrichtendienstlichen Koordination innerhalb der Bundesverwaltung entspricht insgesamt dem Anliegen zweier parlamentarischer Vorstösse (Motion Samuel Schmid und Motion Bruno Frick), den Empfehlungen der Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Brunner) und den Lehren, die der Bundesrat aus verschiedenen Vorkommnissen der letzten Jahre gezogen hat. Mit der Einrichtung eines Nachrichtenkoordinators und eines ihn unterstützenden Lage- und Früherkennungsbüros soll die zeitgerechte und umfassende Erfassung, Integration und Weiterleitung der in verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung vorhandenen Nachrichten und ihre Nutzbarmachung für die Früherkennung und Frühwarnung sichergestellt werden. Der Nachrichtenkoordinator ist Mitglied der Lenkungsgruppe Sicherheit und ihrem Vorsitzenden fachlich unterstellt. Administrativ wird er, zusammen mit dem Lage- und Früherkennungsbüro, dem VBS zugewiesen. Wie die Lenkungsgruppe Sicherheit soll auch der Nachrichtenkoordinator und das dazugehörige Lage- und Früherkennungsbüro vor Ende 1999 eingesetzt werden. Der Vorsteher des VBS, Bundesrat Adolf Ogi, dessen Vorsitz des Sicherheitsausschusses des Bundesrates bis Ende 1999 verlängert worden ist, wird die oben beschriebenen Massnahmen im Juni an der Pressekonferenz zur Verabschiedung des neuen sicherheitspolitischen Berichts durch den Bundesrat eingehender erläutern.