Revision der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer/innen

Medienmitteilung 28. April 1999 Revision der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer/innen: Bundesrat verabschiedet Botschaft Der Bundesrat will die chronisch defizitäre freiwillige AHV/IV für Ausland-schwei-zer/innen sanie-ren und hat die Botschaft für die dazu notwendige Revi-sion des AHV-Gesetzes verabschiedet. Die freiwillige Versicherung muss heute durch Gel-der der in der Schweiz wohnhaften Personen ge-tragen werden, da die Beiträge der freiwillig Versicherten nicht ausreichen. Angesichts der Entwick-lung der So-zia-len Sicherheit in den wesentlichen Aufenthaltsstaaten der Aus-land-schwei-zer/innen hat sie zudem stark an Bedeutung verloren. Es ist insbe-son-dere vor-gesehen, den Kreis der Versicherungsberech-tigten künf-tig einzu-schränken und den Beitragssatz der freiwillig Ver-sicherten jenem der obliga-to-risch Ver-si-cherten anzupassen. Die Ver-nehmlassung hat ge-zeigt, dass das Sa-nie-rung-sziel und der grösste Teil der Massnahmen auf eine breit abge-stützte Zu-stim-mung treffen. Mit der Revision entspricht der Bundesrat auch einem Auf-trag des Parlaments. Defizit belastet Solidarität Seit ihrer Schaffung 1948 leidet die freiwillige Versicherung unter einem chroni-schen Defi-zit. Das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen beträgt heute acht Franken zu drei Franken (ohne Anteil der öffentlichen Hand). 50 Prozent der frei-wil-lig Versi-cher-ten bezahlen ledig-lich den minimalen AHV/IV-Beitrag (ge-gen-wärtig 378 Fran-ken pro Jahr), während es in der ob-ligatorischen Versicherung nur 7 Prozent sind. Die nicht durch Beiträge ge-deckten Ausgaben werden von der Ge-samtheit der Ver-sicherten in der obligatori-schen AHV/IV und von der öffentlichen Hand finanziert. Das geltende System muss geändert werden, weil es den Versicherten in der Schweiz eine finanzielle Belastung als Solidaritätsleistung mit den Auslandschweizern auferlegt und die freiwil-lig versicherten Personen privilegiert. Mit der Revision entspricht der Bundesrat auch dem Auftrag des Parlaments, das Defi-zit der freiwilligen AHV/IV zu senken. Er ist der Ansicht, dass sowohl auf der Ein-nah-menseite wie beim Kreis der Versicherten gehandelt werden muss, um Einnah-men und Aus-gaben in ein akzeptables Verhältnis zu bringen. Sozialversicherungsabkommen bieten heute umfassenden Schutz Dabei soll ein sozialer Schutz für Schweizerinnen und Schweizer, die in einem Nicht-vertragsstaat wohnen, gewährleistet bleiben (Nichtvertragsstaat: Staat mit dem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat). Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die europäischen und nordamerikanischen Staaten, in welchen sich der Grossteil der Auslandschweizer/innen niedergelassen hat, Systeme der Sozialen Sicherheit eingerichtet, die mit jenem der Schweiz vergleichbar sind. Dank den Ab-kommen mit diesen Staaten werden Schweizerinnen und Schweizer dort wie eigene Staatsbürger/innen behandelt. Zur Zeit haben sich 81 Prozent der Auslandschwei-zer/innen in einem Vertragsstaat niedergelassen. Dass die freiwillige AHV/IV an Be-deutung verloren hat, zeigt sich auch daran, dass sich nur noch 16 Prozent der be-rechtigten Schweizer/innen dieser Versicherung an-schliessen. Daher soll die freiwillige AHV/IV nach einer Übergangsfrist nur noch Personen in Nicht-vertragsstaaten offen stehen. Bereits erworbene Ansprüche bleiben aber ge-wahrt. Die Beiträge werden auf das Niveau jener in der obliga-torischen Versiche-rung angehoben und der reduzierte Beitrags-satz bei tie-feren Einkommen wird auf-gehoben. Die Revi-sion sieht gleichzeitig Ver-besserungen für Invalide und Auslän-der/innen vor. Dank letzterem Punkt hebt sie auch eine Diskriminierung auf, die ge-mäss dem UNO-Pakt über wirtschaftliche, so-ziale und kulturelle Rechte untersagt ist. Auslandschweizer/innen, die aufgrund der neuen Bestimmungen der freiwilligen AHV/IV nicht mehr beitreten können und deshalb in finanzielle Schwierigkeiten geraten, haben Anspruch auf Fürsorgeleistungen des Bundes. Die Revision der freiwilligen AHV/IV erweist sich auch in Zusammenhang mit den bila-teralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU als notwendig. Ohne Einschrän-kung des Versichertenkreises könnten sich alle Bürgerinnen und Bürger der EU freiwil-lig der schweizerischen AHV/IV anschliessen. Dies würde das Defizit dieser Versiche-rung deutlich vergrössern. Vernehmlassung: Grundsätzliche Unterstützung Die Vernehmlassung bei den Kantonen, Parteien, Verbänden und interessierten Or-ga-nisationen hat eine grundsätzliche und breit abgestützte Zustimmung zum Sa-nie-rungsziel und zum grössten Teil der Massnahmen ergeben. Eine starke Min-der-heit kritisierte allerdings die Einschränkung des Versichertenkreises. Der Bun-desrat will diesen zentralen Revisionspunkt dennoch beibehalten, da er überzeugt ist, dass das Angebot eines besonderen Sozialversicherungsschutzes heutzutage auf Perso-nen in Nichtvertragsstaaten beschränkt werden kann. Mehrfach wurde angeregt, die von den Auslandschweizerinnen und -schweizern de-klarierten Einkommen müssten stärker kontrolliert werden, da man zur Beitragsbe-messung auf die Angaben der Versicherten selbst vertrauen muss. Auch wenn die-ses Anlie-gen berechtigt ist, so findet sich kein Kontrollverfahren, das mit einem vertretba-ren Aufwand durchführbar wäre. Voraussichtliche finanzielle Auswirkungen Die vorgeschlagenen Massnahmen dürften die jährlichen AHV-Ausgaben von Bund und Kantonen längerfristig von 36 Mio. auf 6 Mio. Franken reduzieren (haupt-säch-lich aufgrund des reduzierten Versichertenkreises). Die Ausgaben der AHV sin-ken von 178 Mio. auf 30 Mio. Franken jährlich. Im Bereich der IV werden die Ausgaben des Bundes von 11 Mio. auf 2 Mio. Franken zurückgehen. Der Beitrag der Kantone sinkt von 4 Mio. Franken auf 1 Mio. Franken. Die Ausgaben der IV werden von 30 Mio. Franken auf 5 Mio. Franken zurückgehen. Bei diesen Einsparungen sind jährliche Mehrausgaben von 9 Mio. Franken aufgrund der Streichung der IV-Versicherungsklausel einberechnet. Insgesamt erlaubt die Revision längerfristig Einsparungen von jährlich voraussicht-lich 117 Mio. Franken. Die heutigen Kosten der freiwilligen AHV/IV insgesamt be-tragen 208 Mio. Franken, wovon heute 59 Mio. durch Beiträge der Versicherten ge-deckt wer-den. Die Beitragseinnahmen werden nach Inkraftsetzung der Revision rasch sinken. Die Summe der ausbezahlten Renten wird aber nur allmählich abnehmen, da durch Bei-tragszahlung erworbene AHV/IV-Rentenansprüche gewährt bleiben. Daher werden die genannten Einsparungen erst langfristig spürbar: Die Ausgaben sinken nach 20 Jahren um 25 Prozent, nach 30 Jahren um 50 Prozent und nach 40 Jahren um 75 Prozent. Die Schweiz hat bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit folgenden Staaten abgeschlossen: A Oesterreich I Italien B Belgien IL Israel CAN / QUE Kanada / Quebec IRL Irland (noch nicht ratifiziert) CY Zypern L Luxemburg CZ Tschechien N Norwegen D Deutschland NL Niederlande DK Dänemark P Portugal E Spanien RCH Chile F Frankreich RSM Rep. San Marino FIN Finnland S Schweden FL Liechtenstein SK Slowakei GB Grossbritannien SLO Slowenien GR Griechenland TR Türkei H Ungarn USA USA HR Kroatien YU Jugoslawien (Nachfolgestaaten) Die 15 EU-Staaten EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 90 33 Alfons Berger, Vizedirektor Chef Abteilung AHV/EO/EL Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: - Übersicht: Revisionsmassnahmen - Botschaft mit Vernehmlassungsbericht Die Revisionsmassnahmen in der Übersicht • Nur noch Personen, die in einem Nichtvertragsstaat wohnen, können der Versi-cherung beitreten. Bedingung ist, dass sie in der obligatorischen AHV/IV unmit-tel-bar vor ihrer Abreise ins Ausland während mindestens fünf aufeinanderfolgen-den Jahren versichert gewesen sind. • Übergangsregelung für Vertragsstaaten: Die bei Inkrafttreten der Revision be-reits versicherten Personen in Vertragsstaaten können während sechs Jahren die freiwillige Versicherung beibehalten. Wenn sie über 50jährig sind, können sie die Versicherung bis zum Rentenalter fortführen. • Der AHV/IV-Beitragssatz wird auf das Niveau des Satzes für Unselbständig-erwer-bende in der obligatorischen Versi-cherung angehoben: von 9,2 auf 9,8 Prozent (AHV: 8,4%, IV: 1,4%). • Die sinkende Beitragsskala (reduzierter Beitragssatz für Personen mit einem Ein-kommen von gegenwärtig weniger als 47'800 Franken im Jahr) wird aufgeho-ben. Verbesserungen für Ausländer/innen und Invalide • Öffnung der freiwilligen Versicherung für ausländische Staatsangehörige. Diese können der freiwilligen Versicherung ebenfalls beitreten, wenn sie in der obligato-ri-schen AHV/IV während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren versichert waren und in einem Nichtvertragsstaat wohnen. Damit entspricht die Schweiz dem Internationalen Pakt der UNO über wirtschaft-liche, soziale und kulturelle Rechte, den sie ratifiziert hat. Die heutige Beschrän-kung auf Schweizer Bürger/innen widerspricht dem Diskriminie-rungsverbot des Paktes. • Personen, welche die einjährige Mindestbeitragsdauer (in der obligatorischen oder freiwilligen Versicherung) erfüllt haben, haben Anspruch auf IV-Renten, auch wenn sie zum Zeitpunkt, in dem sie invalid werden, nicht freiwillig versichert sind (die "IV-Versicherungsklausel" entfällt). Die Berechnung der Leistungen hängt aber in je-dem Fall von den effektiven Beitragsjahren ab. • Nichterwerbstätige Studierende unter 30 Jahren und nichterwerbstätige Ehe-part-ner/innen von obligatorisch Versicherten (also z.B. von ins Ausland ent-sand-ten Versicherten) können sich weiterhin in der obligatorischen AHV/IV versi-chern.