Bundesrat verabschiedet Bericht über die Sozialversicherungsverpflichtungen

Medienmitteilung 28. April 1999
Bundesrat verabschiedet Bericht über die Sozialversicherungs-verpflichtungen
der Schweiz aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen - Erfüllung eines
Postulates der SVP-Fraktion
Am 10. Juni 1998 hat die Fraktion der SVP ein Postulat eingereicht, in dem
sie den Bundesrat aufforderte, einen Bericht über die
Sozialversicherungsverpflich-tungen der Schweiz im internationalen Bereich
zu erstellen. Diesen Bericht hat der Bundesrat nun verabschiedet.
Er beschreibt in einem ersten Teil die sozialversicherungsrechtlichen und
die fi-nanziellen Verpflich-tungen der Schweiz aufgrund der heutigen
Abkommen. Der zweite Teil ist den Kosten bei einer Weiterführung dieser
Verträge (Alleingang)  und ein weiterer Teil den Auswirkungen des Abkommens
mit der EU über den Per-sonenverkehr gewidmet. Ferner werden die
Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschrieben. Im letzten Teil des Be-richtes wird der Einfluss der normativen
Instrumente der internationalen Organi-satio-nen auf die Ausgestal-tung der
nationalen Sozialversicherungs-systeme dargestellt.
 EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
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 Alessandra Prinz
 Abteilung Internationale Angelegenheiten
 Bundesamt für Sozialversicherung
Beilage: Bericht