6. EO-Revision: Hauptteile treten auf 1. Juli 1999 in Kraft

Medienmitteilung 28. April 1999 6. EO-Revision: Hauptteile treten auf 1. Juli 1999 in Kraft – Verbesse-rungen für Rekruten und Abverdienende schon für Sommer-RS Der Bundesrat hat beschlossen, die 6. Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbs-ersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG) mit Aus-nahme der Bestimmungen über die Zulage für Betreuungskosten auf den 1. Juli 1999 in Kraft zu setzen. Die Rekruten und Abverdienenden erhalten die erhöhten Ansätze schon in der diesjährigen Sommer-RS. Aber auch die anderen Dienstleistenden können in den Genuss der neuen Ansätze kommen, falls ihre Dienstleistung vor dem 1. Juli be-ginnt und nach dem Inkrafttreten endet. Die Zulage für Kinder-Betreuungskosten hingegen wird auf den 1. Januar 2000 in Kraft ge-setzt. Die Zulage, die effektive Kosten vergütet, welche Dienstleistenden entstehen, weil sie wegen des Dienstes ihre üblichen Aufgaben der Kinderbetreuung nicht selbst wahrneh-men können, ist neu und bedingt daher einigen Organisations- und Ausbil-dungsauf-wand bei den involvierten EO-Durchführungsstellen. Um den AHV-Aus-gleichskassen dafür ge-nügend Zeit einzuräumen, wird dieser Teil der EO-Revision erst auf 2000 in Kraft ge-setzt. Die heute noch existierenden speziellen Zulagen für Dienst-leistende, die Verwandte unterstützen, werden ent-sprechend bis Ende 1999 weiterge-führt. Die An-passungen der Ausführungsverordnung zum EOG werden vom Bundesrat demnächst verabschiedet. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 90 21 Beatrix De Cupis, Sektionschefin Tel. 031 / 322 91 97 Mario Christoffel Bundesamt für Sozialversicherung Beilage: Schwerpunkte der 6. EO-Revision Schwerpunkte der 6. EO-Revision  Zivilstandsunabhängige Grundentschädigung Einheitliche Grundentschädigung für alle Dienstleistenden (mit Ausnahme der Re-kruten) von 65 Prozent des vordienstlichen Einkommens. Die Beträge pro Tag: Gradänderungsdienste: mindestens 97.- höchstens 140.- (bisher " 62.- " 93.-) andere Dienste: mindestens 43.- höchstens 140.- (bisher " 31.- " 93.-)  Kinderzulagen Für Personen mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern. 43 (bisher 19) Franken für das erste Kind und 22 (bisher ebenfalls 19) Franken für jedes weitere Kind. Der Höchstbetrag der Gesamtentschä-digung (Grundentschädigung mit Kinderzulagen) darf 215 Franken nicht übersteigen.  Erhöhter Einheitsansatz für Rekruten Von gegenwärtig 31 auf 43 Franken pro Tag aufge-stockter Einheitsansatz.  Zulage für Kinder-Betreuungskosten Von der Anzahl der zu betreuenden Kinder unabhängige Zulage für Per-sonen, die wegen des Dienstes Mehrauslagen haben, weil sie ihre üblichen Aufgaben der Kin-derbetreuung nicht selbst erfüllen können. Die Zulage entspricht der Höhe der tat-sächlichen Auslagen, darf aber einen in der Ausführungsverordnung festgelegten Höchstbetrag nicht über-steigen. Sie wird zusätzlich zur Kinderzulage und direkt an die dienst-leistende Per-son ausgerichtet.