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6. EO-Revision: Hauptteile treten auf 1. Juli 1999 in Kraft

Medienmitteilung 28. April 1999

6. EO-Revision: Hauptteile treten auf 1. Juli 1999 in Kraft ÔÇô
Verbesse-rungen f├╝r Rekruten und Abverdienende schon f├╝r Sommer-RS

Der Bundesrat hat beschlossen, die 6. Revision des Bundesgesetzes ├╝ber die
Erwerbs-ersatzordnung f├╝r Dienstleistende in Armee, Zivildienst und
Zivilschutz (EOG) mit Aus-nahme der Bestimmungen ├╝ber die Zulage f├╝r
Betreuungskosten auf den 1. Juli 1999 in Kraft zu setzen. Die Rekruten und
Abverdienenden erhalten die erh├Âhten Ans├Ątze schon in der diesj├Ąhrigen
Sommer-RS. Aber auch die anderen Dienstleistenden k├Ânnen in den Genuss der
neuen Ans├Ątze kommen, falls ihre Dienstleistung vor dem 1. Juli be-ginnt und
nach dem Inkrafttreten endet.
Die Zulage f├╝r Kinder-Betreuungskosten hingegen wird auf den 1. Januar 2000
in Kraft ge-setzt. Die Zulage, die effektive Kosten verg├╝tet, welche
Dienstleistenden entstehen, weil sie wegen des Dienstes ihre ├╝blichen
Aufgaben der Kinderbetreuung nicht selbst wahrneh-men k├Ânnen, ist neu und
bedingt daher einigen Organisations- und Ausbil-dungsauf-wand bei den
involvierten EO-Durchf├╝hrungsstellen. Um den AHV-Aus-gleichskassen daf├╝r
ge-n├╝gend Zeit einzur├Ąumen, wird dieser Teil der EO-Revision erst auf 2000
in Kraft ge-setzt. Die heute noch existierenden speziellen Zulagen f├╝r
Dienst-leistende, die Verwandte unterst├╝tzen, werden ent-sprechend bis Ende
1999 weiterge-f├╝hrt. Die An-passungen der Ausf├╝hrungsverordnung zum EOG
werden vom Bundesrat demn├Ąchst verabschiedet.

 EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
 Presse- und Informationsdienst

Ausk├╝nfte: Tel. 031 / 322 90 21
 Beatrix De Cupis, Sektionschefin
 Tel. 031 / 322 91 97
 Mario Christoffel
 Bundesamt f├╝r Sozialversicherung
Beilage: Schwerpunkte der 6. EO-Revision
 Schwerpunkte der 6. EO-Revision
´éč Zivilstandsunabh├Ąngige Grundentsch├Ądigung
 Einheitliche Grundentsch├Ądigung f├╝r alle Dienstleistenden (mit Ausnahme der
Re-kruten) von 65 Prozent des vordienstlichen Einkommens. Die Betr├Ąge pro
Tag:
 Grad├Ąnderungsdienste: mindestens 97.- h├Âchstens 140.-
  (bisher  " 62.-  " 93.-)
 andere Dienste:  mindestens 43.- h├Âchstens 140.-
  (bisher  " 31.-  " 93.-)
´éč Kinderzulagen
 F├╝r Personen mit Unterhaltspflichten gegen├╝ber Kindern. 43 (bisher 19)
Franken f├╝r das erste Kind und 22 (bisher ebenfalls 19) Franken f├╝r jedes
weitere Kind. Der H├Âchstbetrag der Gesamtentsch├Ą-digung (Grundentsch├Ądigung
mit Kinderzulagen) darf 215 Franken nicht ├╝bersteigen.
´éč Erh├Âhter Einheitsansatz f├╝r Rekruten
 Von gegenw├Ąrtig 31 auf 43 Franken pro Tag aufge-stockter Einheitsansatz.
´éč Zulage f├╝r Kinder-Betreuungskosten
 Von der Anzahl der zu betreuenden Kinder unabh├Ąngige Zulage f├╝r Per-sonen,
die wegen des Dienstes Mehrauslagen haben, weil sie ihre ├╝blichen Aufgaben
der Kin-derbetreuung nicht selbst erf├╝llen k├Ânnen. Die Zulage entspricht der
H├Âhe der tat-s├Ąchlichen Auslagen, darf aber einen in der
Ausf├╝hrungsverordnung festgelegten H├Âchstbetrag nicht ├╝ber-steigen. Sie wird
zus├Ątzlich zur Kinderzulage und direkt an die dienst-leistende Per-son
ausgerichtet.