Bundesrat Leuenberger in Freiburg i.Br. und Graz

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat Leuenberger in Freiburg i.Br. und Graz: Referate
zur schweizerischen und europäischen Verkehrspolitik

Bundesrat Moritz Leuenberger weilt diese Woche in Freiburg im Breisgau und in Graz,
wo er zur Verkehrspolitik nach dem Durchbruch bei den bilateralen Verhandlungen
sprechen wird. "Die Landverkehrsverhandlungen waren ein Geben und Nehmen", stellte
Leuenberger fest. Und: "Der Praxistest steht diesem Abkommen und damit der gesamten
europäisch-schweizerischen Verkehrspolitik allerdings erst bevor". Im weiteren
erläuterte Leuenberger die Säulen der schweizerischen Verkehrspolitik: LSVA,
Bahnreform, Modernisierung der Bahninfrastruktur, bilaterale Vereinbarungen,
flankierende Massnahmen, um Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Die lange Geschichte der bilateralen Verkehrsverhandlungen und die im letzten Jahr 
auf beiden
Seiten getroffenen Entscheide zeigten, dass die Schweiz nicht einfach den acquis
communautaire übernommen habe, noch sei Europa helvetisiert worden. "Die EU und 
die
Schweiz haben sich vielmehr auf eine neue gemeinsame Verkehrspolitik geeinigt. Beide 
Seiten
haben z.B. anerkannt, dass der Alpenraum im Interesse des gesamten Kontinents geschützt
werden muss, dass dieser Schutz aber alle Alpen und nicht nur die Schweiz umfassen 
darf",
sagte Bundesrat Leuenberger. Angesichts divergierender Interessen hätten in der
Schlussphase Deutschlands Unterstützung und die "stoische Hartnäckigkeit" der
österreichischen Präsidentschaft das mehrmals drohende Scheitern abgewendet.

Bundesrat Leuenberger nahm weiter Stellung zur zunehmenden Mobilität.  Sie biete 
, wie jedes
menschliche Handeln, Chance und Risiko. Es gelte, die Chancen zu optimieren und 
die Risiken
zu minimieren. Wichtigste Absichtserklärung sei in dieser Hinsicht das Bekenntnis 
zur
Nachhaltigkeit. Diese umfasse die wirtschaftliche Entwicklung (zugunsten der gegenwärtigen
Generation), die Sozialverträglichkeit (z.B.  Erschliessung von Randregionen) und 
die
Umweltverträglichkeit. (zugunsten künftiger Generationen).  Hier sei die Kostenwahrheit 
ein
Ansatzpunkt; sie müsse namentlich auch im Luftverkehr angewendet werden.

Bern, 26. April 1999

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Pressedienst
Bundesrat Leuenberger spricht am am Montag, 26.4.1999 In Freiburg i. Br. vor der 
Industrie-
und Handelskammer Südlicher Oberrhein sowie der Handelskammer beider Basel. Am
Donnerstag, 29.4., hält er in Graz ein Referat an der 76. Generalversammlung der
Handelskammer Schweiz - Oesterreich.