Bericht über "Die humanitären Dimensionen der schweizerischen Aussenpolitik"

Pressemitteilung Bern, den 19. April 1999

Bericht über "Die humanitären Dimensionen der schweizerischen Aussenpolitik"
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Eine unter Leitung des EDA tagende Arbeitsgruppe, welcher Experten aus der
Bundesverwaltung, Vertreter von humanitären Organisationen wie dem IKRK und
der Caritas sowie ein Fachmann des humanitären Völkerrechts angehörten, hat
von Bundesrat Cotti den Auftrag erhalten, in einem Bericht die Instrumente
der schweizerischen Aussenpolitik aufzuzeigen, welche zum humanitären
Engagement unseres Landes beitragen. Die Arbeitsgruppe ist insbesondere
folgenden Fragen nachgegangen: Was bedeutet die humanitäre Tradition für die
heutige Aussenpolitik? Welche aussenpolitischen Instrumente tragen zum
humanitären Engagement der Schweiz bei? Wie kann der Einsatz dieser
Instrumente noch effizienter gestaltet werden?

Der Bericht zeigt auf, dass die humanitären Anstrengungen als
Querschnittsaufgabe der schweizerischen Aussenpolitik verstanden werden
müssen. Sie umfassen alle Massnahmen in den verschiedenen Politikbereichen,
- die den Schutz von Leben und menschlicher Würde vor, während und nach
Krisen und Konflikten bezwecken, und
- die eine solidarische, wirksame und nachhaltige Antwort auf bestehende und
potentielle Krisen und Konflikte geben.

Im engeren Sinne bestehen die Instrumente der humanitären Aussenpolitik aus
der humanitären Hilfe und den Bemühungen um eine weltweite Verankerung,
Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. In einem
weiteren Sinne sind auch Instrumente aus anderen Politikbereichen wie der
Friedensförderung, der Entwicklungs-zusammenarbeit, der Sicherheitspolitik,
der Menschenrechtspolitik, der Flüchtlingspolitik und der
Aussenwirtschaftspolitik betroffen. Angestrebt wird das Zusammenwirken von
Verhaltensweisen, Programmen und Projekten mit humanitärer Wirkung aus all
jenen Politikbereichen, welche vor, während und nach Krisen, Konflikten und
Katastrophen zum Tragen kommen. Im Sinne einer präzisierenden und
begleitenden Darstellung des Aussenpolitischen Berichts des Bundesrates vom
29. November 1993 hat der Bericht über die humanitären Dimensionen der
schweizerischen Aussenpolitik zum Ziel, ein noch kohärenteres und
effektiveres Denken und Handeln aller Akteure aus den verschiedenen
Politikbereichen zu fördern. Der Bericht soll dazu beitragen, Synergien zu
schaffen und damit dem humanitären Engagement der Schweiz zu erhöhter
Wirkung und Glaubwürdigkeit zu verhelfen.

 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
 FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN