Niger: Entwicklungszusammenarbeit mit dem Staat suspendiert

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGNHEITEN Bern, 16. April 1999 Pressemitteilung Niger: Entwicklungszusammenarbeit mit dem Staat suspendiert ____________________________________________________________________________ __ Die Schweiz setzt ihr Entwicklungshilfeprogramm in Niger vorderhand aus, was die direkte Zusammenarbeit mit dem Staat betrifft; Entwicklungsprogramme mit Basisorganisationen und der Zivilgesellschaft werden weitergeführt. Damit reagiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auf den Staatsstreich vom 9. April. Das Aussetzen der Schweizer Hilfe im Fall von Projekten, die eine Zusammenarbeit mit dem nigrischen Staat beinhalten, ist eine vorläufige Massnahme. Das Weiterführen dieser Hilfe hängt von der Entwicklung in den nächsten Monaten ab, insbesondere von der Wiederherstellung des Rechtsstaates und von Fortschritten bei der Respektierung fundamentaler Freiheiten. Vom Entscheid der Schweiz sind vier laufende Projekte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) betroffen: je eines in den Bereichen Wasserversorgung, Umwelt, ländlicher Strassenbau und Viehzucht. Ebenfalls vorderhand suspendiert worden ist die Vorbereitung neuer Programme mit der nigrischen Verwaltung. Die Finanzierung von Programmen hingegen, die keinen direkten Bezug zur Verwaltung haben, wird weitergeführt; denn die Bevölkerung soll nicht bestraft werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilt den Staatsstreich des Militärs vom 9. April, bei welchem der im Juli 1996 gewählte nigrische Präsident Ibrahim Baré Maïnassara gestürzt wurde und ums Leben kam. Das EDA bedauert, dass die Verursacher des Staatsstreiches zu Gewalt gegriffen und demokratische Institutionen ausser Kraft gesetzt haben. Es ruft auf zu einer raschen Rückkehr zur verfassungsmässigen und demokratischen Ordnung. Niger ist ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit; diese ist tätig in den Sektoren Landwirtschaft und Viehzucht, ländliche Infrastruktur sowie Handwerk und Alphabetisierung. Nach dem Staatsstreich von 1996 hatte die Schweiz ihr Entwicklungsprogramm mit dem Niger reorientiert; es basiert zur Hauptsache auf direkter Unterstützung von Basisorganisationen und der Zivilgesellschaft. Zudem sind Bestrebungen im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte unterstützt worden. Im Weiteren hatte die Schweiz die Durchführung von Parlamentswahlen im Januar 1995 und im Februar 1999 finanziell unterstützt. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Serge Chappatte, stellvertretender Chef der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA, Tel. 031 322 34 76.