Bundessubventionen umfassend durchleuchtet

PRESSEMITTEILUNG Bundessubventionen umfassend durchleuchtet Der Bundesrat hat die gesetzlich vorgeschriebene, umfassende Überprüfung der Subventionen abgeschlossen. Im zweiten Teilbericht, den der Bundesrat verabschiedet hat, wurden insbesondere die Beiträge an internationalen Organisationen und an Sozialversicherungen unter die Lupe genommen. Bei einer konsequenten Umsetzung der Massnahmen kann längerfristig mit einem Entlastungspotential für die Bundeskasse in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken gerechnet werden. Gleichzeitig liess sich die Landesregierung über den Stand der Umsetzung des ersten Subventionsberichts vom Juni 1997 informieren, dessen Empfehlungen bis 2000 zu 90 Prozent umgesetzt sein sollen. Der Bundesrat ist gemäss dem Subventionsgesetz von 1990 verpflichtet, mindestens alle sechs Jahre die Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen (= Subventionen) nach einheitlichen Grundsätzen zu durchleuchten und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Insbesondere muss er überprüfen, ob die Subventionen ? durch ein Bundesinteresse hinreichend begründet sind ? einer sinnvollen Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen entsprechen ? ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen ? einheitlich und gerecht geleistet werden ? sowie in ihrer Ausgestaltung den finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung tragen Wie der Auftrag zeigt, geht es bei dieser periodischen Überprüfung nicht darum, Sinn und Zweck gesetzlich verankerter Bundesaufgaben grundsätzlich zu hinterfragen. Vielmehr sind die einzelnen Bestimmungen in den verschiedenen Subventionserlassen auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Subventionsgesetzes zu überprüfen 200 weitere Subventionen untersucht Die erstmalige vertiefte Beurteilung der Bundessubventionen, die sich 1997 auf über 27 Milliarden Franken pro Jahr beliefen, ist in zwei Etappen erledigt worden. Im ersten Bericht vom Juni 1997 wurden 159 Subventionen untersucht. Mit dem vorliegenden zweiten Teil liegen nun die Prüfergebnisse für 200 weitere Subventionen vor. Schwergewichtig überprüft wurden die Beiträge an internationale Organisationen und an die Sozialversicherungen. Die mit dem Bericht vorgeschlagenen Massnahmen vermögen den Bundeshaushalt nicht unmittelbar zu entlasten, beinhalten jedoch ein namhaftes längerfristiges Entlastungspotential. Bei 85 von 200 detailliert analysierten Subventionen schlägt der Bundesrat Änderungen vor, beispielsweise die Aufhebung, die Befristung oder eine vertiefte Prüfung, letzteres vor allem im Zusammenhang mit der Neuordnung des Finanzausgleichs. Die Kompetenz zur Umsetzung der Massnahmen liegt für rund einen Drittel der Massnahmen beim Parlament, für rund zwei Drittel bei Bundesrat und Verwaltung. Der Informationsteil des Berichtes zeigt unter anderem, dass sich die Subventionsausgaben von 1970 bis 1997 pro Jahr um 7,3% erhöht haben und damit stärker gewachsen sind als die Gesamtausgaben des Bundes (+ 6,6%) oder das BSP (+ 4,8%). Neun von zehn Massnahmen des ersten Berichts bis 2000 in Kraft Zur Umsetzung der mit dem ersten Berichtsteil angekündigten Massnahmen hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass rund ein Viertel der Massnahmen realisiert sind. Gemäss Planung werden im Jahr 2000 90 Prozent der Massnahmen in Kraft sein, wobei die Sparwirkung erst für einen geringen Teil quantifizierbar ist. Bis zum Jahr 2001 wird sie unter 100 Mio Franken pro Jahr liegen. Der Bundesrat wird anfangs 2000 den Stand der Umsetzungsmassnahmen für beide Berichtsteile prüfen. Der Subventionsbericht kann auf der Internet-Site der Eidg. Finanzverwaltung www.efv.admin.ch abgerufen werden (Rubrik "Überprüfung der Bundessubventionen") Auskunft: Pascal Jeanrenaud, wissensch. Adjunkt der Eidg. Finanzverwaltung, 031 322 61 83 (französisch) Thomas Brügger, wissensch. Adjunkt der Eidg. Finanzverwaltung, 031 324 92 16 (deutsch) EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 14.04.1999