Erklärung von Vizekanzler Casanova zur BV-Abstimmung (14.4.99)

Vier Tage vor dem Urnengang über die neue Bundesverfassung hat sich der
Bundesrat heute vormittag noch einmal mit der Ausgangslage befasst. Er hat
mit Bedauern fest gestellt, dass die sachliche Diskussion, die er von Anfang
angestrebt hat, in der letzten Zeit ernsthaft in Frage gestellt wurde. In
Leserbriefen, Pamphleten und Inseraten haben die Gegner die Tatsachen
verzerrt und versucht, mit falschen Argumenten und unwahren Behauptungen die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu verunsichern. Die Absicht ist klar:
Durch bewusst geschürte Angst soll die Verfassungsvorlage im letzten
Augenblick hintertrieben werden.

Der Bundesrat kann diese Bestrebungen nicht widerspruchslos hinnehmen. Er
greift einige Beispiele aus der irreführenden Kampagne heraus und hält
namentlich fest:

- Die neue Bundesverfassung schafft keine neue Rechtslage in Bezug auf die
Frage des EU-Beitritts.

- Sie schafft das Elternrecht nicht ab.

- Sie entwaffnet die Wehrmänner nicht.

- Sie gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit nicht. Das Gegenteil trifft zu:
Die neue Verfassung stärkt die Schweiz und öffnet ihr eine
erfolgversprechende Zukunft.

Der Bundesrat verfolgt mit dieser notwendigen Berichtigung den Zweck,
falsche Vorwürfe anzuprangern und damit dem Verfall unserer politischen
Kultur entgegen zu wirken. Er tut es in der Hoffnung, dass möglichst viele
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aller politischen Richtungen an dieser für
unser Land äusserst wichtigen Abstimmung teilnehmen werden.