Nachtrag I zum Voranschlag 1999

PRESSEMITTEILUNG

Nachtrag I zum Voranschlag 1999

Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1999 ersucht der Bundesrat die
eidg. Räte um Zustimmung zu

?  Kreditnachträgen im Betrage von 187 Millionen und
?  Verpflichtungskrediten von 410 Millionen.

Die beantragten Nachtragskredite führen zu einer Erhöhung der
veranschlag-ten Ausgaben um 0,4 Prozent. Die wichtigsten Positionen
betreffen die Beschaffung von Erfassungsgeräten für die
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (45 Mio), eine
Kreditverschiebung vom Bundesamt für Bauten und Logistik zum ETH-Rat im
Bereich der zivilen Bauten (38 Mio), die Landwirtschaft (22 Mio, davon
16 Mio für die Obstverwertung) sowie die Beteiligung der Schweiz an
verschiedenen OSZE-Verpflichtungen (26 Mio).

Im Hinblick auf die Einführung der leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe auf 1. Januar 2001 wird sodann ein
Verpflichtungskredit von 110 Millionen für die Beschaffung von
Erfassungsgeräten beantragt. Nach Vertragsabschluss per Ende Juni 1999
ist eine erste Anzahlung von 45 Millionen zu leisten.

Der Bundesrat unterbreitet schiesslich zwei Zusatzkredite von insgesamt
290 Millionen für die Achsen Lötschberg und Gotthard. Damit sollen die
Fristen zur Inbetriebnahme der beiden Basistunnels sichergestellt
werden. Zwischen Mitte 1999 und Mitte 2000 sind zusätzliche Arbeiten
aufzunehmen, die mit den bis heute bewilligten Verpflichtungskrediten
nicht finanziert sind.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Bruno Brügger, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 / 322 60 97

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8.4.1999