Handhabung von Brennelementen und radioaktiven Abfällen: Ratifikation eines internationalen Übereinkommens

MEDIENMITTEILUNG Handhabung von Brennelementen und radioaktiven Abfällen: Ratifikation eines internationalen Übereinkommens Der Bundesrat hat die Botschaft zur Ratifikation des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Ratifikation wird einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur internationalen Harmonisierung der Sicherheit im Bereich der nuklearen Entsorgung darstellen. Ende 1997 wurde der definitive Text des Übereinkommens an einer diplomatischen Konferenz in Wien verabschiedet. Der Entwurf war während zweier Jahre durch eine internationale Expertengruppe unter dem Vorsitz von Prof. Alec Jean Baer, ehemaliger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Energie, erarbeitet worden. Der Anwendungsbereich des Übereinkommens erstreckt sich auf die Handhabung abgebrannter Brennelemente, radioaktiver Abfälle und ausgedienter geschlossener Strahlenquellen, den Import und Export von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen sowie die geplante und kontrollierte Freisetzung flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe aus nuklearen Anlagen in die Umwelt. Ergänzend zu dem von der Schweiz am 12. September 1996 ratifizierten Übereinkommen über nukleare Sicherheit, dessen Geltungsbereich sich auf Kernkraftwerke beschränkt, schafft das nun vorliegende Übereinkommen in seinem Bereich erstmals völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen zur Umsetzung international anerkannter technischer Vorschriften in nationales Recht. Es stellt damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur internationalen Harmonisierung der Sicherheit im Bereich der nuklearen Entsorgung dar. Das Übereinkommen wird in Kraft treten, sobald 25 Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie- Organisation in Wien hinterlegt haben. An der Sitzung vom 31. März 1999 hat der Bundesrat die Botschaft betreffend das Gemeinsame Übereinkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet und die Ratifikation beantragt. Mit dem Beitritt zum Abkommen leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Erhöhung der Sicherheit im Bereich der nuklearen Entsorgung. Bern, 7. April 1999 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskunft: Dr. Michael Aebersold, Bundesamt für Energie, Tel. 031 / 322 56 31