Chinesische Juristendelegation in der Schweiz

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 22. März 1999

Pressemitteilung

Chinesische Juristendelegation in der Schweiz
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Auf Einladung des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) hat sich vom 28. Februar bis zum 22. März 1999 eine
Gruppe chinesischer Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Gefängnisdirektoren
in der Schweiz aufgehalten. Ziel des Besuches war, bei chinesischen
Juristen, welche täglich mit dem Straf- und Strafprozessrecht arbeiten,
Verständnis für den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu wecken.

Während drei Wochen führte die Delegation mit Beamten der Bundesverwaltung
(EDA, EJPD, Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann), einem
eidgenössischen Parlamentarier und einer Menschenrechtsorganisation
Gespräche über den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz. Um die konkrete
Umsetzung der schweizerischen Gesetze in die Praxis mitzuerleben, haben die
Juristen auch einem Prozess beigewohnt, einen Polizeiposten und ein
Gefängnis besucht. In Strassburg führte die Delegation Gespräche mit
Vertretern des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des europäischen
Komitees zur Verhütung der Folter.

Dieser Besuch fand im Rahmen des Menschenrechtsdialoges statt, den die
Schweiz mit China seit 1991 führt. Bisher haben zwei offizielle Delegationen
des chinesischen Justizministeriums die Schweiz besucht. In den vergangen
zwei Jahren haben sich zudem verschiedene chinesische Juristen während
einiger Monate in der Schweiz aufgehalten, um das schweizerische
Rechtssystem näher kennenzulernen. Diese Aufenthalte sind in der Regel mit
Praktika angereichert (zum Beispiel im Bundesamt für Justiz, bei einem
Untersuchungsrichter, auf Gerichten und in Anwaltskanzleien). China zeigt
sich sehr interessiert an diesem Austausch, welcher auch in Zukunft
fortgeführt werden soll.

Für weitere Auskünfte steht zur Verfügung: Andrea Rauber, Politische
Abteilung IV, 031 322 47 17