Bundesrat gegen Umverteilungsinitiative

Botschaft verabschiedet Bundesrat gegen Umverteilungsinitiative Der Bundesrat hat beschlossen, die Volksinitiative „Sparen beim Militär und der Ge-samtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze “ ohne Gegenvorschlag abzulehnen: Eine Annahme der Umverteilungsinitiative würde der Landesverteidigung schaden und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beein-trächtigen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe seit 1991 bereits eine Friedensdividende von gegen neun Milliarden Franken erbracht. Zudem würden tausende von Arbeitsplätzen mit den ent-sprechenden sozialen Folgen verloren gehen. Die Volksinitiative verlangt, die Kredite des Bundes für die Landesverteidigung in spätestens zehn Jahren auf die Hälfte der Rechnung von 1987 zu reduzieren. Die Teuerung soll dabei ausgeglichen werden. Über die eingesparten Mittel hat die Bundesversammlung periodisch zu befinden. Ein Drittel der eingesparten Beträge soll für zusätzliche internationale Friedens-politik eingesetzt werden. Schliesslich sollen Massnahmen zur Abfederung der Abrüstungs-folgen in der Verwaltung und den Betrieben des VBS ergriffen werden. Grundlagen der Sicherheitspolitik gefährdet Eine Annahme der Umverteilungsinitiative hätte Auswirkungen, die weit über die Armee hinausgehen und die Grundlagen der schweizerischen Sicherheitspolitik massiv beeinträchti-gen würden: Dem Aufbau eines sicherheitspolitischen Kooperationsnetzes in Europa stehen neue Risiken, Gefahren und Herausforderungen gegenüber. Zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege haben seit dem Fall des eisernen Vorhanges in Europa wieder Einzug gehalten. Neue Gefahren unterhalb der Kriegsschwelle gewinnen an Gewicht und werden zu einer ernsten sicherheitspolitischen Herausforderung. Die Schweiz hat alles Interesse, sich im Rahmen der Neutralität solidarisch und aktiv an den Anstrengungen der Staatengemeinschaft zur Stärkung von Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa und der Welt zu beteiligen. In den vergangenen Jahren hat die Schweiz auf neue Herausforderungen mit massgeschnei-derten sicherheitspolitischen Schritten und Vorhaben geantwortet. Etwa mit der Ausbildung und dem Einsatz von Militärbeobachtern und Inspektoren zur Überwachung des Verbots von chemischen Waffen, den Gelbmützen zugunsten der OSZE, dem Genfer Zentrum für Sicher-heitspolitik oder dem Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung in Genf. Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen sind diffuser als der Kalte Krieg. Ihnen entgegenzutreten ist weder einfacher noch billiger. Zeitgemässe Friedenssicherung ist, wie das Beispiel Ex-Jugoslawien zeigt, keineswegs zum Nulltarif zu haben. Sie ist auch nicht ohne das solide Standbein moderner und glaubwürdiger Streitkräfte denkbar. Eigenständige Verteidigungsfähigkeit betroffen Eine Annahme würde die Glaubwürdigkeit der eigenständigen Verteidigungsfähigkeit redu-zieren, die nach wie vor für die schweizerische Sicherheitspolitik von zentraler Bedeutung ist. Zeitgemässe Armeen unterliegen einem beschleunigten laufenden Veränderungsprozess. Auch das VBS erarbeitet zurzeit die Grundlagen für einen bedeutenden Veränderungsschritt der Schweizer Armee (Armee XXI). Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz in den nächsten Jahren keinem Militärbündnis beitreten wird und die Armee - mit Akzentverschiebungen (z. B. verstärkter Friedensförde-rungsdienst) die gleichen Aufgaben zu erfüllen haben wird. Eine durch starre finanzielle Vorgaben vorgezeichnete Armee XXI wäre nur noch beschränkt in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Mit ihren unverrückbaren Rahmenvorgaben trägt die Initiative einer möglichen Verschlechte-rung der internationalen Lage keinerlei Rechnung. Eine solche Entwicklung scheint aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich, die Geschichte lehrt jedoch, dass mit solchen Rück-schlägen gerechnet werden muss. Deshalb muss die Armee über die notwendige Aufwuchs-fähigkeit verfügen. Aus dem Initiativtext geht hervor, dass der Kürzungsauftrag nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Landesverteidigung umfasst. Betroffen wären insbesondere der Zivilschutz, die wirtschaftliche Landesversorgung und die Information in ausserordentlichen Lagen. Die Initiative trägt der Entwicklung zu einem effizienten Bevölkerungsschutz nicht Rechnung. VBS trägt bereits zur Sanierung des Bundeshaushaltes bei Das VBS geht schon heute haushälterisch mit seinen knappen Ressourcen um. Es hat seit 1991 gegenüber den ursprünglichen Finanzplänen eine Friedensdividende von gegen 9 Milliarden Franken erbracht. In den Jahren 1987-2002 sinken die Ausgaben für die Landesver-teidigung real um rund 28 Prozent, die Rüstungsausgaben sogar um 44 Prozent. Damit ist die Halbierungsforderung bereits um mehr als die Hälfte erfüllt. Die Umsetzung der Initiative würde eine Abnahme der Verteidigungsausgaben auf 4,1 Milliarden Franken bis ins Jahr 2012 bewirken, was den Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes auf 7,4 Prozent reduzieren würde. Arbeitsplätze in Gefahr Das Auftragsvolumen des VBS für Materialbeschaffungen, für Bauten, zum Erwerb von Dienstleistungen usw. betrug im Durchschnitt der letzten Jahre über 2,4 Milliarden Franken jährlich. Rund 70 Prozent dieses Auftragsvolumens oder rund 1,8 Milliarden Franken werden dabei direkt an die inländische Wirtschaft in allen Regionen der Schweiz vergeben. Das entspricht einem Beschäftigungsvolumen von rund 10'000 Arbeitsplätzen, berechnet auf einem Umsatzvolumen von 180'000 Franken pro Arbeitsplatz. Der Verein Schweizerischer Maschinenindustrieller (VSM) geht davon aus, dass unter Einbezug der Exporte insgesamt über 15'000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von Aufträgen im Wehrsektor abhängig sind. Bei einer Umsetzung des Volksbegehrens dürften über 6'000 Personen in den Bundes- und Kantonsverwaltungen, den Rüstungsunternehmen, Unterhaltsbetrieben und in der Privatwirt-schaft ihre Stelle verlieren. Auch wenn das Ziel der Initiative erst nach einer gewissen Frist erreicht werden muss, so dürften sich die nachteiligen Auswirkungen im Bereich der Indu-striearbeitsplätze erfahrungsgemäss sehr viel rascher bemerkbar machen, was besonders auch das Angebot von Ausbildungsplätzen (Lehrstellen) negativ beeinflussen würde. Initiative gültig Im Gegensatz zur Halbierungsinitiative, der Vorgängerin des vorliegenden Volksbegehrens, enthält die Umverteilungsinitiative keine weiteren Vorschriften für die Verwendung der eingesparten Kredite für die Landesverteidigung. Insbesondere sieht sie keine Umverteilung solcher Mittel zugunsten sozialpolitischer Anliegen vor. Allerdings kann die Bundesversammlung mit einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss gezielt in die Sozialpolitik investie-ren. Das Element, das bei der Halbierungsinitiative zu kontroversen Meinungen Anlass gegeben und schliesslich zur Ungültigkeit geführt hatte, wurde beim vorliegenden Vorstoss weggelassen. Die Einheit der Materie ist daher auch unter den vom Parlament im Zusammenhang mit der Halbierungsinitiative erarbeiteten Kriterien gewahrt. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information