Prozess gegen mutmasslichen Kriegsverbrecher aus Rwanda

Divisionsgericht 2 1001 Lausanne, 12.02.1999
Informationsbeauftragter

P r e s s e m i t t e i l u n g

Prozess gegen mutmasslichen Kriegsverbrecher aus Rwanda

Der Prozess gegen den in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen
Kriegs-verbrecher aus Rwanda wird im kommenden April durchgeführt werden.
Oberst Jean-Marc Schwenter wird anstelle von Oberst Jean Hertig den Vorsitz
übernehmen. Das Gericht wird sich vorgängig nach Rwanda begeben.

Am 12. April 1999 wird der Prozess gegen Fulgence Niyonteze vor
Divisionsgericht 2 in Lausanne beginnen. Er wird voraussichtlich drei Wochen
dauern. Der Angeklagte wird beschuldigt, im rwandischen Bürgerkrieg von 1994
Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Der ursprünglich für November 1998 geplante Prozessbeginn musste wegen
offener prozessualer Fragen verschoben werden. Die Verteidigung verlangte
die Ablehnung von Oberst Jean Hertig, Präsident des Divisionsgerichts 2,
wegen Befangenheit. Die Beurteilung dieses Antrages obliegt dem
Militärkassationsgericht. Damit der Prozess ohne Verzögerung weitergeführt
werden kann, gab Oberst Hertig von sich aus den Vorsitz in diesem Verfahren
ab. Der Oberauditor setzte an seiner Stelle Oberst Jean-Marc Schwenter,
Staatsanwalt des Kantons Waadt, als ausserordentlichen Präsidenten des
Divisionsgerichts 2 ein.
Das Gericht wird sich Mitte März für eine vorgezogene Beweisaufnahme nach
Rwanda begeben.

Divisionsgericht 2
Der Informationsbeauftragte

Hauptmann Immenhauser Martin

Auskunftsstelle: Martin Immenhauser, Tel. 079 / 215 66 66

Akkreditierung

Journalisten, die den Verhandlungen in Lausanne beiwohnen möchten, sind
gebeten, sich mit nachfolgendem Formular bis zum 2. April 1999 anzumelden.
Die Platzzahl im Gerichtssaal ist beschränkt. Akkreditierte Journalisten
erhalten vorgängig Angaben über Ort und Ablauf des Prozesses.

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Redaktion:

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Telefon- / Fax-Nummer:

Bitte senden an:  Chancellerie du Tribunal de division 2
  a/s Martin Immenhauser
 CP, 1000 Lausanne 4
 oder Fax: 031/368 00 56