Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Wohneigentum für alle"

Pressemitteilung Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Wohneigentum für alle": In französischer Fassung fehlt ein Satz In der französischen Fassung des vom Parlament verabschiedeten Bundesbeschlusses über die Volksinitiative „Wohneigentum für alle" fehlt aus Versehen der Satz "Bei erheblichen wertvermehrenden Investitionen können die Eigenmietwerte verhältnismässig erhöht werden." Dabei handelt es sich um einen Aspekt der Initiative, der weder von den Initianten noch von den Gegnern speziell betont oder bestritten wurde, und der für die Beurteilung des Begehrens als nicht zentral zu betrachten ist. Dennoch hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt die Stimmberechtigten der französischsprachigen Schweiz mit einem Nachversand zu dokumentieren. Das Versehen datiert von 1995. In der französischen Fassung wurde der Initiativtext damals zwar korrekt in der Botschaft, aber lückenhaft im Bundesbeschluss festgehalten. Das Fehlen des einen Satzes wurde seither weder in den parlamentarischen Beratungen noch von den Initianten oder den Gegnern je bemerkt. Es ist denn auch dieser unvollständige Text, den das Parlament in der Schlussabstimmung vom 9. Oktober guthiess und der am 20. Oktober 1998 im Bundesblatt veröffentlicht wurde. Und es ist dieser Text, der den französischsprachigen Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wurde. Auch wenn dieser Mangel für den Entscheid des Stimmvolkes über diese Initiative sicher nicht ausschlaggebend sein wird, hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, in Zusammenarbeit mit den französischsprachigen Kantonen alle Massnahmen zu treffen, damit sich die Stimmberechtigten in voller Kenntnis der Vorlage und deren Auswirkungen darüber aussprechen können. Mit dieser Pressemitteilung soll denn auch das Stimmvolk auf diesen Fehler aufmerksam gemacht werden. Zudem wird in den französischsprachigen Gemeinden allen Haushalten eine Karte zugestellt, die den vollen Text der Volksinitiative wiedergibt (siehe Beilage). Gleichzeitig hat der Bundesrat die Westschweizer Kantone gebeten abzuklären, wie viele Personen in allen französischsprachigen Gemeinden brieflich abgestimmt haben, bevor der Fehler publik wurde. Auf diese Weise will er eine objektive Beurteilung der Gültigkeit der Abstimmung vom 7. Februar vornehmen. Insbesondere soll festgestellt werden, ob diese Stimmen den Ausgang der Abstimmung hätten beeinflussen können. Mit all diesen Massnahmen will der Bundesrat erreichen, dass der am 7. Februar zum Ausdruck gebrachte Wille des Volkes und der Stände richtig interpretiert werden kann. Für den Bundesrat hat die Achtung der Volksrechte auf jeden Fall oberste Priorität. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst 20.1.1999 Briefliche Stimmabgabe in der Romandie nicht sonderlich verbreitet Wieviele Bürgerinnen und Bürger aus der Romandie werden im Hinblick auf den 7. Februar bis zum 23. Januar brieflich abgestimmt haben, bevor der Fehler im Abstimmungstext erkannt, korrigiert und am 20. Januar kommuniziert wurde? Wieviele welsche Auslandschweizer werden ebenfalls brieflich abstimmen? - Diese Zahlen lassen sich nicht genau eruieren. Es gibt aber Anhaltspunkte dafür, dass nur etwa 25´000 brieflich abgegebene Stimmen von dem Fehler betroffen sein könnten. Mit seinen Weisungen an die Kantone will der Bundesrat völlige Klarheit darüber erlangen. Die relativ niedrige Zahl lässt sich mit der besonderen Lage in der welschen Schweiz erklären: Einzig in den Kantonen Genf und Freiburg sowie im französischen Teil des Kantons Bern ist die briefliche Abstimmung weit verbreitet. Am vergangenen 29. November beispielsweise hatten etwa 76´000 Stimmberechtigte aus dem Kanton Genf und rund 11´400 aus dem Kanton Freiburg brieflich abgestimmt - die meisten von ihnen allerdings erst in den letzten zwei Wochen vor dem Urnengang. In den Kantonen Wallis, Waadt, Neuenburg und Jura hingegen müssen sich die Stimmberechtigten für den brieflichen Weg ausdrücklich anmelden. In diesen vier Kantonen liegt der Prozentsatz der brieflich abgegebenen Stimmen deshalb nur gerade zwischen 0,7 (Jura) und 6,3 (Neuenburg) Prozent. In den französischsprachigen Gebieten des Kantons Bern hatten anlässlich der Abstimmung vom 29. November bis zwei Wochen vor dem Urnengang etwa 2´500 Personen brieflich abgestimmt. Was die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betrifft, so stammten im September 1998 (letzte erfasste Zahlen) genau 17´513 Stimmberechtigte aus der Romandie, nämlich 6´681 aus dem Kanton Genf, 6´317 aus der Waadt, 2´000 aus dem Kanton Neuenburg, 1´521 aus dem Wallis und 994 aus dem Kanton Jura. Auch bei diesen dürfte die Stimmbeteiligung nicht wesentlich anders sein als jene in der Heimat. Aufgrund dieser gefestigten Berechnungen kann man davon ausgehen, dass insgesamt nur etwa 25´000 stimmberechtigte Romands (einschliesslich Auslandschweizer) von dem verlorengegangenen Satz im Initiativtext betroffen sein dürften.